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Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing der Gäste

25.07.2014
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Immer mehr Hotelbetreiber bieten ihren Gästen als Service einen Internetzugang über ein kabelloses Funknetzwerk. Dieses WLAN kann von den Hotelgästen natürlich auch für Rechtsverstöße in Form von Filesharing mit urheberrechtlich geschützten Werken missbraucht werden. Das Amtsgericht Koblenz hat nun erneut die Haftung von Hotelbesitzern verneint und folgt damit früheren Urteilen wie zum Beispiel des Landgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2010. Für das Betreiben des WLAN-Anschlusses gibt es allerdings gewisse Vorgaben.

In dem konkreten Fall, der vor dem Amtsgericht Koblenz verhandelt wurde, hatte ein Hotelbetreiber eine Abmahnung erhalten. Der Rechteinhaber eines Filmes warfen ihm vor, dass das entsprechende Werk über das WLAN des Hotels in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden sei.

Das Amtsgericht sah die Abmahnung aber nicht als rechtens an, weil es sich bei dem Internetzugang nachweislich um ein Gäste-WLAN handelt, das nur von Hotelgästen oder Angestellten genutzt wird. Das Gericht sah daher keinen Anlass für die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzungen selbst begangen habe.

Das Gericht verneinte eine Störerhaftung des Hotelbetreibers. Das WLAN sei mittels der gängigen WPA-Verschlüsselung gesichert und mit wechselnden Passwörtern versehen gewesen. Damit war das Netzwerk hinreichend gesichert. Auch seiner Hinweispflicht über das Verbot des widerrechtlichen Down- und Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien sei der Hotelbetreiber mittels Karteikarten ausreichend nachgekommen. Das Gericht stellte in seinem Urteil auch fest, dass Hotelbetreiber keine Überwachungspflicht ihrer Gäste und Angestellten haben. Dies gelte selbst nach einem erstmalig festgestellten Verstoß eines Gastes.

Damit folgt das Amtsgericht einer Entscheidung, die das Landgericht Frankfurt schon im Jahr 2010 getroffen hatte. Auch hier wurde eine Abmahnung für unzulässig erklärt und die Störerhaftung des Hotelbetreibers verneint.

Aktenzeichen: 161 C 145/14 – Verkündet am: 18.06.2014



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