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Helmut Kohl setzt sich im Rechtsstreit gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan durch

18.11.2014
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Landgericht Fassade

Das Landgericht Köln folgt dem Antrag des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl auf Einstweilige Verfügung gegen seinen Ghostwriter Heribert Schwan und verbietet diesem damit die Verwendung von über 100 Zitaten. Schwan hatte ohne Zustimmung des Altkanzlers das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ veröffentlicht, in dem zum Teil vertrauliche Ausschnitte aus Interviews enthalten sind.

Die streitursächlichen Zitate waren in Interviews entstanden, auf deren Grundlage Heribert Schwan die Memoiren Kohls schreiben sollte. In den sehr ausführlichen Gesprächen hatte sich der ehemalige Kanzler überaus kritisch und teilweise abfällig über Politikerkollegen geäußert. Gerade diese Aussagen hatten bei der Veröffentlichung des Buches für einen großen Medienrummel gesorgt und am Image des Altkanzlers gekratzt. Über die knapp 600 Minuten Tonaufzeichnungen gab es eigentlich eine Vereinbarung zur Geheimhaltung, die Helmut Kohl die letzte Entscheidung über die Veröffentlichung der Inhalte zusichert. Nach Überzeugung des Gerichts ist diese Geheimhaltungsvereinbarung allerdings nicht zwischen Kohl und Schwan direkt getroffen worden, sondern lediglich durch den Vertrag, den beide mit dem Verleger der drei Memoiren-Bände geschlossen hatten, impliziert.

Helmut Kohl stellt Unterlassungsantrag

Obwohl das Oberlandesgericht Köln im Sommer das Eigentum an den Tonbändern bereits Kohl zugesprochen hatte, verwendete Schwan mehr als 100 Passagen aus den Gesprächen in seinem eigenen Buch. Daraufhin hatte Helmut Kohl einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung des Werkes gestellt.

Landgericht untersagt die Verwendung der Zitate

Das Landgericht gab diesem Antrag nun statt und verbot Heribert Schwan, seinem Co-Autor Tilman Jens und der Verlag Random House die Verwendung der Zitate. In seinem Urteil folgte das LG Köln der Argumentation, die bereits im Tonband-Streit vor dem Oberlandesgericht maßgeblich war. Die Aufzeichnungen seien lediglich für die Kohl-Memoiren gedacht gewesen. Eine anderweitige Verwendung sei nicht vorgesehen gewesen. Das Recht zur Entscheidung über die Veröffentlichung der Inhalte sei zudem vertraglich geregelt und liege allein beim Ex-Kanzler. Außerdem seien die aufgezeichneten Gespräche nur in diesem Bewusstsein so unbefangen geführt worden. Schwan habe durch den Bruch dieses Vertrauensverhältnisses die Privat- und Persönlichkeitssphäre Kohls verletzt.

Anwälte streben Schadenersatzklage an

Im Hauptverfahren wollen die Anwälte des früheren Kanzlers nun teile des Gewinns einfordern, die durch den Verkauf des Buches „Die Kohl-Protokolle“ erwirtschaftet wurden. Zudem wird eine Schadenersatzklage angestrebt. Für den Verlag und die Autoren kann die Verwendung der Kohl-Zitate damit ein teures Ende nehmen.


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