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Handy-Verbot im Auto: Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt darunter

Das in § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) enthaltene Verbot der Handynutzung am Steuer eines Kraftfahrzeugs umfasst auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar und bestätigt damit die obergerichtliche Rechtsprechung.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 23 Absatz 1a StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er es hierfür aufnehmen oder halten muss. Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Der Betroffene befuhr mit seinem Kfz eine Bundesautobahn. Dabei hielt er sein Smartphone für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät „geguckt“ zu haben. Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufgeleuchtet habe. Wegen dieser Tat wurde er wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zuzulassen, hat das OLG Hamm verworfen.

Das OLG gibt an, es folge der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der auch die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons unter § 23 Absatz 1a StVO falle. So habe bereits der Fünfte Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 (5 RBs 11/13) zutreffend ausgeführt, dass eine gemäß § 23 Absatz 1a StVO verbotene „Benutzung“ in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Geräts liege, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten erfasse. § 23 Absatz 1a StVO solle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide Hände frei habe, um die „Fahraufgabe“ zu bewältigen. Dementsprechend falle auch der Einsatz des Telefons für Abfragen über das Internet oder Ähnlichem unter § 23 Absatz 1a StVO.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.01.2015, 1 RBs 232/14, rechtskräftig


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