Tel: 02151 / 76967-40

Handelsverband fordert Änderungen am Telemediengesetz

Shopping Center WLAN

Die Ladenbetreiber setzen auf freies WLAN in den Geschäften um mehr Umsatz zu generieren. Doch die Störerhaftung verhagelt den Unternehmern die Pläne. Die geplante Umgestaltung des Telemediengesetzes sorgt weiterhin für zu viel Rechtsunsicherheit bei den Betreibern öffentlicher Netzwerke.

Die Bundesregierung will eine Änderung am Telemediengesetz vornehmen um Anreize zu schaffen, dass mehr öffentliche Zugangspunkte zum Internet mittels WLAN geschaffen werden. Deutschland hinkt bei der Verbreitung sogenannter Hotspots gegenüber anderen Ländern deutlich hinterher. Grund dafür ist, dass bisher die Betreiber von freien Internetzugängen für Rechtsverstöße haften, die von Nutzern begangen werden. Die geplante Gesetzesänderung stößt aber bisher auf breiten Widerstand, denn aus Sicht vieler Experten entsteht auch in Zukunft keine absolute Rechtssicherheit.

Hürden für einen rechtssicheren Betrieb zu hoch

Neben nicht genauer definierten Sicherheitsmaßnahmen schreibt das neue Gesetz vor, dass Nutzer einer Rechtserklärung zustimmen müssen, bevor sie Zugang zum Netz erhalten. Aus der Sicht des Handelsverbandes ist dies in der Praxis ein zu großes Hemmnis für die Kunden. Diese sollen sich schnell und einfach in ein Netz einwählen können um so länger in den Geschäften zu verweilen.

Davon versprechen sich die Händler einen deutlichen Umsatzanstieg für den stationären Handel. Das Smartphone werde auf der Shoppingtour immer wichtiger. Die Kunden vergleichen so Preise oder beraten sich während des Einkaufs online mit ihren Freunden. Zudem seien technische Neuerungen, so zum Beispiel das Bezahlen mit dem Smartphone, nur mit einer Internetverbindung möglich. An vielen Standorten, wie beispielsweise in großen Shopping-Centern, ist dies aber wegen schlechtem Handyempfang oft nur mit freiem WLAN zu realisieren.

Abschaffung der Störerhaftung gefordert

Der Handelsverband plädiert daher für die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze. Der Generalverdacht, dass Nutzer offene Internetzugänge für Rechtsverletzung nutzen, sei nicht mehr zeitgemäß. Experten stufen die Zahl der Rechtsverletzungen über öffentliche Hotspots als unbedeutend ein.


Sie haben Fragen zum Thema Störerhaftung?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt