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Haftungsausschluss auf Reiseportal ist unzulässig

Reiseveranstalter Urlaub Haftungsuasschluss

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Über den Fall, der die Euvia Travel GmbH betraf, die das Reiseportal „sonnenklar.tv“ betreibt, berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt hatte.

Euvia Travel hatte laut vzbv in seinen Geschäftsbedingungen laut vzbv erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise zu schulden. Daher hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reisen oder Reiseleistungen verfügbar sind und ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt.

Kunden würden durch diese Klausel unangemessen benachteiligt, habe das OLG München im Sinne der vzbv entschieden und das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Die Herbeiführung eines Reisevertrags sei die Hauptleistungspflicht eines Vermittlers. Ein Haftungsausschluss für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sei gesetzlich unzulässig. „Wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, weil der Vermittler den Buchungswunsch verspätet an den Veranstalter übermittelt hat und eine vergleichbare Reise nur noch zu einem höheren Preis erhältlich ist, muss der Vermittler dafür einstehen“, kommentierte Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv.

Euvia hatte laut vzbv außerdem jegliche Haftung dafür ausgeschlossen, dass die Reiseangaben auf seiner Webseite richtig, vollständig und aktuell sind. Dies sei dem OLG zu weit gegangen. Der Haftungsausschluss betreffe unzulässigerweise auch Fälle, in denen der Vermittler die Angaben des Reiseveranstalters fehlerhaft übernommen oder irreführende Angaben des Veranstalters bewusst nicht korrigiert habe.

Das OLG hat nach Angaben des vzbv zuvor bereits eine vergleichbare Klausel des Reisevermittlers Comvel auf dem Portal „weg.de“ für unzulässig erklärt.

Das Gericht habe Euvia Travel zudem eine Klausel verboten, mit der das Unternehmen jede Haftung nach der Buchungsabwicklung ausschloss. Vermittler müssten auch nach Abschluss des Buchungsvorgangs Sorgfaltspflichten beachten, etwa bei der Bearbeitung von Umbuchungswünschen.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 21.06.2018 zu Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.04.2018, 29 U 2138/17, nicht rechtskräftig


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