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Grenzüberschreitende Bagatellfälle: Neues Streitbeilegungsverfahren in Kraft

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Grenzüberschreitende Streitfälle um Forderungen bis zu 5.000 Euro können ab sofort schneller und kostengünstiger geregelt werden. Denn seit dem 14.07.2017 gilt das europäische Streitbeilegungsverfahren, wie die Europäische Kommission mitteilt.

Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens könnten Verbraucher, aber auch kleine und mittlere Unternehmen, jetzt ohne Bedenken in anderen europäischen Ländern einkaufen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung könnten die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5.000 Euro mit einer schnellen Erstattung rechnen.

Das Verfahren für geringfügige Forderungen hat sich laut Kommission seit seiner Einführung 2007 bewährt: Die durchschnittliche Verfahrensdauer für solche grenzüberschreitenden Streitfälle sei seitdem von 2,5 Jahren auf fünf Monate gesunken.

Mit dem neuen Verfahren werde die Obergrenze für das Verfahren auf 5.000 Euro angehoben, damit es von noch mehr kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann. Das Verfahren sei außerdem durch die Einbindung von Technologien einfacher geworden. So müsse der Kläger nicht mehr persönlich vor Gericht erscheinen. Außerdem sorge das neue Verfahren dafür, dass die Gerichtskosten angemessen bleiben beziehungsweise es deckelt diese, sodass ausgeschlossen sei, dass die Kosten den Betrag der Forderung überschreiten.

Europäische Kommission, PM vom 14.07.2017


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