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Google haftet für den Inhalt von Textauszügen (Snippets) in Suchergebnissen

Google Suche Snippet

Mit einem Urteil aus dem November 2014 des Landgerichts Hamburg ist eine Kehrtwende in Bezug auf die Haftung Suchmaschinenbetreibers Google für die angezeigten Textauszüge in den Suchergebnissen zu verzeichnen. Verschiedene Gerichte entschieden bisher bei diesen sogenannten Snippets, dass Google für dessen Inhalt nicht haftbar gemacht werden kann. Denn Textpassagen seien von Google nicht selbst erstellt und würden automatisiert ausgewählt werden. Nun wurde Google aber doch auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Im vom Landgericht Hamburg zu verhandelnden Fall klagte ein Unternehmer gegen Google auf Unterlassung. Wiederholt waren über ihn Texte im Netz aufgetaucht, sein Ruf als Geschäftsmann und Privatperson wurde angriffen. Er hatte sowohl versucht gegen die Verfasser als auch die Provider der jeweiligen Seiten vorzugehen. Obwohl einige der Texte entfernt oder geändert worden waren weiterhin zahlreiche Textauszüge in den Suchergebnissen bei Google zu finden. Trotz einer Aufforderung an die Suchmaschine wurden diese nicht entfernt. Daraufhin reichte der Unternehmer Klage gegen Google ein.

Hintergrundwissen: Das passende Ergebnis mit Snippets auswählen
Gibt man in der Suchmaschine Google einen Suchbegriff ein, dann bekommt man in der Regel tausende von Ergebnissen angezeigt. Diese werden von Google selbst bereits nach Relevanz vorsortiert. Damit man möglichst schnell das passende Suchergebnis auswählen kann bietet Google neben der Seitenüberschrift auch einen kleinen Auszug aus der verlinkten Webseite. Diese sogenannten Snippets werden automatisch passend zum eingegebenen Suchbegriff aus der Seite entnommen und angezeigt. Teilweise können auch die Seitenbetreiber die angezeigten Textschnipsel über eine hinterlegte Beschreibung der Seite beeinflussen.

Das Landgericht entschied entgegen früherer Urteile für den Kläger. Es kam zu dem Ergebnis, dass Google seinen möglichen und zumutbaren Prüfpflichten nicht genügt habe. Auch wenn der Suchmaschinenbetreiber nicht als Verfasser der Textauszüge zu werten sei, verbreite er dennoch die rechtswidrigen Inhalte. Der Konzern müsse bei rechtlich begründeten Sachverhalten einer Aufforderung zur Löschung der betreffenden Snippets nachkommen, um einer weiteren Haftung zu entgehen. Im vorliegenden Fall wurde der Streitwert vom Gericht auf 50.000 Euro festgelegt.

Bisher war in ähnlichen Streitfällen für Google entschieden worden. Es liegt also eine Art Richtungswechsel in der Rechtsprechung vor, die sicherlich auch durch die Entscheidung des EuGH zum „Recht auf Vergessen“ beeinflusst ist. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen über diese Person zu entfernen.

Unter anderem spricht der EuGH in seinem Urteil davon, dass Informationen erst durch Google einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ohne Google würden sie nur einer sehr eingeschränkten Öffentlichkeit zugänglich sein. Google kann danach selbst bei Inhalten, die im Netz rechtmäßig veröffentlicht wurden, nicht länger davon ausgehen, dass auch die Indizierung für die Googlesuche stets rechtmäßig ist.

Es ist also davon auszugehen, dass auch deutsche Gerichte in Zukunft bei Klagen auf Unterlassung gegen Google und andere Suchmaschinen urteilen werden.


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