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Gesetzentwurf für mehr öffentliche W-LAN Hotspots

12.03.2015
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Gesetz zur WLAN Haftung

Im Vergleich zu anderen Staaten gilt die Bundesrepublik bei der Verbreitung von öffentlichen Internetzugängen via W-LAN Hotspots als sehr rückständig. Grund dafür ist die unsichere Rechtslage für die Betreiber solcher frei zugänglicher Netzzugänge. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der mehr Sicherheit für Betreiber und damit auch zahlreiche neue Hotspots schaffen soll.

Nach einer langen Debatte hat sich die Bundesregierung jetzt auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun den Ländern und Fachverbänden vorgelegt werden soll. Mit dem neuen Gesetz hofft man, dass Besitzer von Cafés, Hotels und Restaurants durch mehr Rechtssicherheit dazu zu bewegen mehr öffentliche W-LAN Zugänge einzurichten. In Deutschland sind diese bisher wenig verbreitet, da viele Betreiber nicht in die Situation kommen wollten, für Rechtsverstöße ihrer Kunden belangt zu werden.

Keine Haftung mehr für Betreiber öffentlicher Hotspots

Der neue Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Anbieter solcher freien Netzzugänge nicht mehr für Handlungen der Nutzer haften müssen. Dafür gibt es allerdings einige Auflagen. So müssen sie ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel „anerkannte Verschlüsselungsverfahren“. Außerdem müssen die Nutzer beim Einwählen bestätigen, dass sie nicht beabsichtigen Rechtsverstöße zu begehen. Eine Identifizierung durch den Namen ist bei geschäftsmäßig angebotenen Netzwerken nicht nötig.

Der Entwurf ist ein positives Signal für den Ausbau frei zugänglicher Funknetzwerke im öffentlichen Raum. Unternehmer werden in Zukunft also auf der sicheren Seite sein und können ihren Kunden bedenkenlos einen Internetzugang anbieten. Die Umsetzung des W-LAN Gesetzes kann sich aber noch eine Weile hinziehen.


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