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Gepäckbeförderung beim Fliegen nur bei entsprechender Zusicherung kostenfrei

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Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der Kläger kaufte bei einem Unternehmen, das ein Flugbuchungsportal anbietet, über das Internet zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv für rund 415 Euro. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Der Kläger und sein Begleiter flogen von Berlin nach Tel Aviv, ohne zusätzliche Kosten für ein mitgeführtes Aufgabegepäck zu bezahlen. Beim Rückflug berechnete ihnen die gleiche Fluglinie wie beim Hinflug pro Gepäckstückmitnahme 40 US-Dollar zusätzlich, also insgesamt 80 US-Dollar. Der Kläger klagte auf Rückzahlung der dieser zusätzlichen Kosten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie seien nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Sie seien für Laien gänzlich unverständlich.

Das AG München wies die Klage ab. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass das beklagte Reiseunternehmen zur unentgeltlichen Gepäckbeförderung verpflichtet war. Aus den Unterlagen ergebe sich nicht, dass die kostenfreie Gepäckbeförderung Vertragsinhalt geworden sei. Mit der Liberalisierung und der Öffnung des Luftverkehrsmarktes seien Billigfluggesellschaften auf den Markt gekommen. Deren Modell bestehe darin, einer Kundschaft, die darauf bedacht ist, ihre Beförderungskosten für Linienflüge gering zu halten, auf Kurz- und Mittelstrecken besonders niedrige Preise anzubieten und dabei das gleiche Sicherheitsniveau wie jede andere Gesellschaft zu gewährleisten, jedoch einen in der Qualität eingeschränkten Service anzubieten. Zur Verfolgung einer Strategie möglichst niedriger Kosten konzentrierten sich die Billigfluggesellschaften daher auf die wesentlichen Dienstleistungen. So würden die traditionell von den etablierten Marktteilnehmern angebotenen Zusatzleistungen wie Sitzplatzreservierung, Gepäckbeförderung, Bordgastronomie oder die Zurverfügungstellung von Zeitungen zu fakultativen Dienstleistungen. Damit ein Kunde von einem äußerst attraktiven Preis profitieren kann, übernehme die Fluggesellschaft die Beförderung, jedoch nur die Beförderung, zitiert das AG München den Europäischen Gerichtshof.

Auch sei zu beobachten, dass selbst etablierte Luftfahrtunternehmen sich dafür entschieden, die Kosten, die mit der Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Ausgabe des Gepäcks verbunden sind, zu senken, indem sie diese Leistung für das Basisangebot abschaffen und sie gegen Zahlung fakultativer Zusatzkosten anbieten, betont das AG München. Aufgrund dessen habe der Kläger ohne entsprechende Zusicherung nicht davon ausgehen dürfen, dass die Leistung der Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.

AG München, Urteil vom 08.01.2016, 159 C 12576/15, rechtskräftig


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