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GEMA scheitert mit Schadenersatzklage gegen Youtube

30.01.2016
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Youtube Video GEMA

In einem seit Jahren andauernden Streit zwischen der GEMA und dem Videoportal Youtube hat nun das Oberlandesgericht München eine Schadenersatzklage abgewiesen und so einen Etappensieg für die Google-Tochter herbeigeführt. Der Rechtsstreit dürfte damit aber noch nicht beendet sein.

Ist Youtube in Musikdienst?

Im Kern dreht sich der Streits zwischen dem Musikrechteverwerter und Youtube darum, ob es sich bei dem Angebot um einen Musikdienst handelt oder ob lediglich eine Plattform für die Verbreitung von Nutzerinhalten bereitgestellt wird. Ja nach Auslegung würde seitens Youtube eine generelle Verantwortung für die Inhalte zukommen. In diesem Fall müsste Youtube für das Abspielen eines Musikvideos auch Abgaben an die Künstler abführen.

OLG München weist die Klage ab

Bereits das Landgericht in München war der Auffassung, dass man die Plattform nicht als Musikdienst einstufen kann. Das Oberlandesgericht wies nun ebenfalls die Schadenersatzklage, bei der es um einen Streitwert von 1,6 Millionen Euro geht, ab und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz.
Das Gericht folgte der Argumentation, bei Youtube handle es sich in erster Linie um einen technischen Dienstleister, da die hochgeladenen Videos von den Nutzern ohne ein Zutun seitens Youtube der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

GEMA prüft weitere Revision

Aus Sicht der Rechteverwertungsgesellschaft sei allerdings das Hauptargument, dass Youtube die Videos dauerhaft bereitstelle. Damit sei nicht der Nutzer, welcher den Upload getätigt habe, sondern Youtube selbst verantwortlich.

Man werde die Urteilsgründe eingehend studieren und dann voraussichtlich Revision einlegen, so der Gema-Justiziar Tobias Holzmüller. „Das heutige Urteil ist äußerst bedauerlich“, sagte Holzmüller. „Das Gericht ist offenbar der Argumentation von YouTube gefolgt, dass allein die Uploader für die auf dem Dienst abrufbaren Inhalte verantwortlich sind. Das halten wir für falsch.“

Sollte auch der BGH der Ansicht des Oberlandesgerichts folgen, würde der GEMA auch noch eine Verfassungsbeschwerde offen stehen.

Youtube ist an einer Einigung interessiert

Vertreter von Youtube betonten hingegen nach der Urteilsverkündung, dass man durchaus ein Interesse an einer Einigung mit der GEMA habe. Es gebe schon mit zahlreichen anderen Verwertungsgesellschaften in Europa Verträge, die eine angemessene Vergütung der Künstler sicherstellen.

Die GEMA fordert pro Abruf eines Musikvideos einen Betrag von 0,375 Cent. Der Streitwert von 1,6 Millionen Euro ist nur auf Basis einiger von der GEMA ausgesuchter Beispiele festgelegt worden. Sollte sich die GEMA allerdings vor Gericht durchsetzen, kämen auf Youtube deutlich höhere Zahlungen zu.

Um dies zu vermeiden sind nach wie vor in Deutschland viele Inhalte aus Gründen des Urheberrechts nicht abrufbar. Dadurch erhalten die Künstler keine Vergütung und Youtube-Nutzer kommen nicht in den Genuss des gesamten Video-Angebots.


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