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Flugbuchungen im Internet: Schon erstmalige Preisangabe muss Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile ausweisen

7.10.2015
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Flugzeug

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies hebt der Bundesgerichtshof (BGH) hervor.

Die beklagte Fluggesellschaft hält im Internet ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereit. Bis Ende 2008 war das Buchungssystem so gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und -datums in einem zweiten Schritt eine Tabelle mit Abflug- und Ankunftszeiten und der Angabe des Flugpreises jeweils in zwei unterschiedlichen Tarifen vorfand. Unterhalb der Tabelle waren in einem gesonderten Kasten die für einen ausgewählten Flug anfallenden Steuern und Gebühren sowie der Kerosinzuschlag angegeben und der daraus berechnete „Preis pro Person“ durch eine Umrandung ausgewiesen. Hinter dem Kasten war ein Sternchenhinweis angebracht, über den am Ende des zweiten Buchungsschritts auf den möglichen Anfall und die Bedingungen einer zunächst nicht in den Endpreis eingerechneten Bearbeitungsgebühr („Service Charge“) hingewiesen wurde. Nachdem der Kunde die erforderlichen Daten in einem dritten Buchungsschritt eingegeben hatte, wurde in einem vierten Buchungsschritt der Reisepreis einschließlich der Bearbeitungsgebühr ausgewiesen.

Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft am 01.11.2008 in Kraft getreten war, änderte die Beklagte 2009 ihr Buchungssystem. Im zweiten Buchungsschritt führte sie in der tabellarischen Übersicht der Abflug- und Ankunftszeiten wieder nur den Flugpreis an. Für einen ausgewählten Flug gab sie am Ende der Tabelle den Flugpreis, Steuern und Gebühren, den Kerosinzuschlag und die Summe dieser Beträge an. In einem gesonderten Kasten unterhalb der Tabelle wurden der aus diesen Angaben gebildete Preis und die „Service Charge“ angegeben und darunter der daraus berechnete Preis pro Person ausgewiesen.

Der klagende Verbraucherschutzverband meint, beide Preisdarstellungen entsprächen nicht den Anforderungen des Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1008/2008. Er hat die Beklagte unter anderem auf Unterlassung verklagt. Die Klage hatte Erfolg.

Der BGH hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden, dass die tabellarische Preisdarstellung des beanstandeten Buchungssystems in der von der Beklagten bis Ende 2008 verwendeten Fassung gegen die Vorgaben des Artikels 23 Absatz 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1008/2008 verstoßen habe, weil für die in der Tabelle dargestellten Flugdienste lediglich die reinen Flugpreise ausgewiesen waren und der Endpreis für einen bestimmten Flugdienst erst im weiteren Buchungsprozesses auf späteren Internetseiten angegeben war. Es habe damit an einer übersichtlichen Darstellung der Endpreise gefehlt. Auch bei dem 2009 geänderten Buchungssystem der Beklagten sei die Angabe eines Endpreises (Flugpreis zuzüglich Steuern und Gebühren, Kerosinzuschlag und Servicegebühr) entgegen den Vorgaben des Artikels 23 Absatz 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 nur für einen ausgewählten Flug und nicht für sämtliche in der Tabelle angezeigten Flugdienste erfolgt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2015, I ZR 29/12


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