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Fair Use: Google muss nicht für die Verwendung von Java-Quellcode in Android-Betriebssystem zahlen

Quellcode Urheberrecht

Google ist ein weiterer gerichtlicher Sieg gegen Oracle im Streit um die Verwendung von Java-APIs bei der Programmierung des Betriebssystems Android gelungen. Die Geschworenen stuften die Nutzung von knapp 11.000 Zeilen Quellcode als „Fair Use“ ein. Google ist damit vorerst nicht zu einer Zahlung der geforderten Schadenersatzsumme von über 9 Milliarden Dollar verpflichtet. Oracle will allerdings erneut in Berufung gehen.

Ein langjähriger Rechtsstreit

Der Rechtsstreit zwischen den US-Unternehmen Oracle und Google läuft bereits seit dem Jahr 2010. Kurz zuvor hatte Oracle die Rechte an der Programmiersprache Java von Sun Microsystems übernommen. Bei der Programmierung des weit verbreiteten Betriebssystems Android habe Google durch die Verwendung von 37 Java-Programmierschnittstellen (APIs) eine Verletzung von Patenten und Urheberrechten begangen, so der Vorwurf.

In erster Instanz hatte der Richter entschieden, dass die Java-APIs nicht dem Urheberrecht unterliegen. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung jedoch teilweise auf. Die Schnittstellen unterlägen zwar dem Urheberrecht, die Vorinstanz solle aber klären, ob der Quellcode im Sinne der „Fair-Use“-Doktrin verwendet wurde.

Oracle fordert milliardenschweren Schadenersatz

Obwohl Java schon vor dem Beginn der Arbeiten an Android in großen Teilen als freie Programmiersprache unter der Open-Source Lizenz GPL veröffentlicht wurde, sieht man bei Oracle Urheberrechte verletzt. Es sei eine unautorisierte, kommerzielle, konkurrierende und schädigende Nutzung von freier Software.

Die geforderte Schadenersatzsumme liegt mittlerweile bei 9,3 Milliarden Dollar. Diese enorm hohe Summe setzt sich aus etwa 400.000 Dollar tatsächlichem Schaden durch entgangene Lizenzzahlungen sowie einem Anteil am Profit, den Google dank Android über den Google Play Store erwirtschaftet, zusammen.

Insgesamt habe Google etwa 11.000 Zeilen Quellcode übernommen und damit mehr als für den Flug zum Mond nötig gewesen sei. Dieser Code sei Bestandteil in allen bisherigen Versionen von Android und damit auf mehr als 3 Milliarden Geräten vorhanden.

Google bezeichnet Verwendung als Fair Use

Google hingegen entkräftete die Argumente. Die benannten Java-APIs würden nur knapp 0,1 Prozent der über 15 Millionen Quellcodezeilen ausmachen. Zudem habe man mehr als 100 weitere APIs ergänzen müssen um das Betriebssystem zu schaffen. Mit den 37 Schnittstellen alleine wäre dies nicht möglich gewesen. Die übernommenen APIs seien also nur ein marginaler Teil eines neuen Gesamtwerkes und die Verwendung somit durch Fair Use abgedeckt.

Was bedeutet Fair Use?

Unter „Fair Use“ versteht man eine Rechtsdoktrin im amerikanischen Urheberrecht. Sie besagt, dass die Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material zum Zweck der Kritik, Stellungnahme, Berichterstattung, Bildung und Wissenschaft keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Ob die Verwendung von geschütztem Material angemessen ist, wird im Einzelfall anhand von verschiedenen Kriterien entschieden.

Im Streitfall von Oracle gegen Google ist für den Android-Entwickler besonders das Kriterium des Umfangs und der Bedeutung des verwendeten Auszugs im Verhältnis zum Gesamtwerk entscheidend gewesen. Daher war Oracle als Rechteinhaber darauf bedacht, die Wichtigkeit der verwendeten Codezeilen herauszustellen. Außerdem zielte das Unternehmen in seiner Argumentation auf ein weiteres Kriterium ab, das die Auswirkungen der Verwendung auf den Wert des geschützten Werkes berücksichtigt.

Oracle kündigt Berufung an

Die Jury entschied nun allerdings für Google und stufte die Verwendung der Java-APIs als Fair Use ein. Von Seiten des Internetriesen heißt es zum Urteil, es sei ein „Sieg für das Android-Ökosystem, für die Java-Community und für Software-Entwickler, die offene und freie Programmiersprachen für innovative Produkte einsetzen wollen“.

Oracle hingegen hat umgehend angekündigt erneut in Berufung zu gehen. Man sei davon überzeugt, dass Android mit illegal kopierter Kerntechnik entwickelt worden sei und will seinen 9 Milliarden schweren Schadenersatzanspruch weiter durchsetzen.


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