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Fahrdienst-App „Uber“ darf in der Bundesrepublik keine Fahrten mehr vermitteln

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat es dem Dienst „Uber“ bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (so genannte Taxikonzession) verfügen.

Das Gericht hält es für wettbewerbswidrig, dass Uber über sein Angebot „Uber Pop“ Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden. Einstweilen ist sie nur wirksam, wenn die Klägerin eine Sicherheit in Höhe von 400.000 Euro hinterlegt.

Bereits im Juli 2014 hatte eine andere Kammer des LG Uber im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln. Diese Verfügung hatte das LG damals aus formalen Gründen (fehlende Dringlichkeit wegen Verzögerung der Antragstellung) wieder aufgehoben. Die klagende Taxi Deutschland betreibt einen bundesweiten Taxiruf sowie eine App zur Vermittlung von Taxifahrten und ist damit Wettbewerberin der Beklagten.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2015, 3-08 O 136/14


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