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Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe muss bewusst erfolgen

7.01.2015
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Das Landgericht (LG) Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wonach Nutzer in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Weitergabe ihrer Daten an App-Anbieter informiert werden.

Facebook biete in seinem eigenen App-Zentrum die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen, erläutert der vzbv. Dazu gehörten beliebte Spiele wie FarmVille oder Café World, Umfragen oder Ratespiele. Durch Klicken auf den Button „Spiel spielen“ oder „An Handy laden“ werde die Einwilligung des Nutzers zur umfassenden Datennutzung und -weitergabe unterstellt. Eine Auflistung der Daten, die der App-Anbieter erheben und nutzen will, befinde sich unterhalb des Buttons in kleiner, hellgrauer Schrift. App-Anbieter erhielten danach beispielsweise die Erlaubnis, auf den Chat, die Informationen zu Freunden und die persönlichen Kontaktdaten zuzugreifen, sowie auf der Pinnwand des Nutzers zu posten.

„Drittanbieter erhalten durch die Einwilligung umfassende Zugriffsrechte auf das Profil und die Kontakte von Facebook-Nutzern, ohne dass sich die Nutzer darüber bewusst sind“, betont Michaela Zinke, Referentin für Datenschutz im Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt beim vzbv. Eine solch umfassende Datenweitergabe an Dritte erfordere nach deutschem Recht aber eine bewusste und informierte Einwilligung eines Nutzers. Nach Auffassung des vzbv ist das bei der Betätigung des Buttons „Spiel spielen“ oder „An Handy laden“ nicht gegeben. Das LG Berlin habe dies mit seinem Urteil bestätigt.

Allerdings sei das Urteil noch nicht rechtskräftig. Der vzbv geht davon aus, dass Facebook Berufung einlegen wird.

Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 07.11.2014 zu Landgericht Berlin, Urteil vom 28.10.2014


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