Facebook | Anwaltsteam NRW

Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bedingt nutzen

29. August 2017

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Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat entschieden, dass Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur dann nutzen darf, wenn eine Einwilligung vorliegt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspricht.

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe personenbezogener Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23.09.2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit der Facebook Ireland Ltd. – dem […]

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Facebook Irland darf auf Deutsch verklagt werden

6. August 2017

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Medien & Telekommunikation

Die Zustellung einer Klageschrift an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. in deutscher Sprache ist wirksam. Das hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte in einem Versäumnisurteil entschieden. Eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch sei nicht erforderlich. Ein Facebook-Nutzer hat gegen das Unternehmen mit dem Ziel geklagt, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu all seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform „facebook.com“ zu gewähren. Zugleich fordert der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382 […]

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Facebook-Auftritt des Arbeitgebers: Ausgestaltung bestimmter Funktionen kann Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

6. März 2017

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Medien & Telekommunikation

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern des Netzwerkes die Veröffentlichung so genannter Besucher-Beiträge (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Bei den Blutspendeterminen sind ein oder mehrere Ärzte sowie bis zu sieben weitere Beschäftigte tätig. Sie tragen Namensschilder. Im April 2013 richtete die Arbeitgeberin bei Facebook […]

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WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

5. Februar 2017

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Datenschutz, Medien & Telekommunikation

Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung […]

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Facebook: Gericht lehnt Beschwerde gegen Klarnamenpflicht ab

17. August 2016

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Medien & Telekommunikation

Die Pflicht zur Verwendung von Klarnamen auf Facebook bleibt vorerst bestehen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutzbeauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 03.03.2016 (15 E 4482/15) zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Nachdem Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto einer Nutzerin gesperrt hatte, hat der Datenschutzbeauftragte die Beschwerde der Facebook-Nutzerin zum […]

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Urheberrechtsklausel nicht ausreichend geändert: Facebook muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen

7. Juli 2016

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Medien & Telekommunikation, Urheberrecht

Das soziale Netzwerk Facebook muss ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen, weil es seine umstrittene IP-Lizenz-Klausel trotz rechtskräftiger Verurteilung durch das Kammergericht Berlin nicht ausreichend geändert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit einem Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben, der am 29.02.2016 über den Fall berichtete.

Wie der vzbv mitteilt, muss der Betrag an die Staatskasse gezahlt werden. Der Beschluss des LG Berlin zur Zahlung des Ordnungsgelds sei noch nicht rechtskräftig.

„Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland […]

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