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Europäisches Patentamt will das Einheitspatent schnell auf den Weg bringen

29.01.2016
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Idee Erfindung Patent

Das Europäische Patentamt (EPA) ist technisch und rechtlich bereit für die Vergabe von EU-Patenten. EPA-Präsident Battistelli hofft, schon Ende 2016 die ersten Einheitspatente vergeben zu können. Deutliche Kostenersparnis soll die Folge sein.

Das neue gewerbliche Schutzrecht soll zum Start in 26 Mitgliedsstaaten gültig sein. Auch Italien und Spanien, die zunächst gerichtlich gegen die Einführung vorgegangen waren, erkennen das Einheitspatent an. Es erstreckt sich hingegen nicht auf die weiteren Mitlieder der bisherigen Europäischen Patentorganisation (EPO), wie beispielsweise die Schweiz oder die Türkei.

Benoît Battistelli, Präsident des Europäischen Patentamts, sieht das EU-Patent auf einem sehr guten Weg. Schon zum Ende dieses Jahres rechnet er mit den ersten vergebenen Patenten. Rein rechtlich und technisch sei alles bereit. Lediglich die Bestimmungen für ein EU-Patentgericht seinen noch umzusetzen.

Kostenreduzierung durch niedrigere Verlängerungsgebühren

Auch die Kosten, die durch Verlängerungsgebühren des Schutzrechts über die 20-jährige Laufzeit hinaus entstehen, wurden bereits festgelegt. Für eine Verlängerung werden 35.555 Euro fällig. Gebühren für die Prüfung wurden hingegen noch nicht festgelegt. Insgesamt geht der EPA-Präsident von einer Reduzierung der Kosten für ein europaweites Patent durch das Einheitsschutzrecht von bis zu 80% aus. Kritische Stimmen erwarten die Ersparnis in der Realität der meisten Anmelder aber deutlich niedriger. Bisher werden für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents in den EU-Mitgliedsstaaten über 20 Jahre etwa 159.000 Euro fällig.


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