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EuGH-Generalanwalt plädiert für Einschränkung der Störerhaftung

WLAN Nutzung Störerhaftung

Nach wie vor bringt die Störerhaftung große Rechtsunsicherheit für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs stellt sich nun in seinem Schlussantrag auf die Seite der Anbieter offener WLAN-Netze und argumentiert gegen die Störerhaftung.

In einem Verfahren zur deutschen Störerhaftung wurde der EuGH um Klärung gebeten. In dem Rechtsstreit vor dem Münchener Landgericht geht es um die Ansprüche des Unternehmens Sony Music gegen den Freifunker Tobias McFadden. Über dessen öffentliches WLAN war ein Musikstück illegal heruntergeladen worden. Daraufhin forderte der Musikkonzern 800 Euro von McFadden. Das Verfahren könnte nun zu einer Grundsatzentscheidung zur Störerhaftung führen.

Der Generalanwalt des EuGH hat in seinem Schlussantrag eine Argumentation gegen die deutsche Störerhaftung abgegeben. Er kommt darin zu dem Schluss, dass die Pflicht zur Unterbindung von Urheberrechtsverletzungen eine zu große Einschränkung bedeute. Unternehmer, die öffentlich zugängliches WLAN anbieten, seien nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich zu machen. Die Vorteile für Rechteinhaber würden seiner Ansicht nach nicht durch die Nachteile für die Gesellschaft aufgewogen.

Generalanwalt fordert Verhältnismäßigkeit und Effektivität

Betreiber öffentlicher Netzzugänge könnten generell dazu verpflichtet werden, Rechtsverletzungen zu verhindern, jedoch müsse dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Wenn Urheberrechtsverletzungen also nur unterbunden werden können, indem das WLAN abgeschaltet bzw. durch ein Passwort gesichert wird oder aber der Betreiber sämtliche Kommunikation überwacht, sei die unternehmerische Freiheit zu stark eingeschränkt.

Die Meinung des Generalanwalts ist für den Europäischen Gerichtshof allerdings nicht bindend. Ob die Richter seiner Argumentation also folgen ist nicht sicher. In der Regel ist dies allerdings der Fall und so könnte die Einschätzung des EuGH zu einer Grundsatzentscheidung und somit zu einer deutlichen Einschränkung der Störerhaftung führen.


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