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EuGH erklärt Safe Harbor Datenschutzabkommen für ungültig

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Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt. Die persönlichen Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor Zugriffen der Behörden geschützt. Damit werden die Rechte nationaler Datenschutzbehörden deutlich gestärkt.

Nach den Enthüllungen um die Aktivitäten der US-Gemeindienste, wie beispielweise der NSA, war die Gültigkeit des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA bereits angezweifelt worden. Nun hat der Europäische Gerichtshof dies in seinem Urteil bestätigt.

Die Richter waren der Auffassung, dass eine Regelung, die es Behörden gestattet, auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletze.

Die Safe-Harbor-Regelung hatte festgelegt, nach welchen Regeln Internetunternehmen wie Facebook und Google die personenbezogenen Nutzerdaten von EU-Nutzern verarbeiten dürfen. Die Unternehmen verpflichteten sich mit dem Beitritt zum Abkommen dazu, diese Daten angemessen zu schützen.

Verhandlungen über Neuregelung des Datenschutzes

Bereits seit dem Jahr 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung um eine Neufassung des Abkommens. Bisher ist man aber nicht in die Nähe einer Einigung gekommen. Das Urteil des EuGH könnte nun aber neue Bewegung in die Verhandlungen bringen. Die Ungültigkeit von Safe Harbor wird nicht nur für US-Unternehmen Auswirkungen haben. Auch deutsche Firmen, die personenbezogene Daten an Dienstleister in den USA weiterreichen, können nun von Einspruchsmöglichkeiten der Nutzer betroffen sein.


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