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EU-Mitglieder stimmen Privacy Shield Abkommen zu

Privacy Shield Datenschutzabkommen beschlossen

Das Datenschutzabkommen Privacy Shield zwischen der EU und den USA hat seine letzte Hürde genommen. Die Mehrheit der EU-Staaten stimmte für ein Inkrafttreten des „Datenschutzschild“. Lediglich vier Länder enthielten sich.

Nachdem das bisherige „Safe Harbor“-Abkommen per Gericht für ungültig erklärt wurde, tritt nun Privacy Shield an seine Stelle. Nach einem ersten Entwurf hatte es zahlreiche Kritik von Seiten der Datenschützer gegeben. Daher wurden zuletzt noch einige Passagen des Datenschutzabkommens überarbeitet.

Formell beschlossen ist das Abkommen, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für den transatlantischen Datenverkehr regeln soll, noch nicht. Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Entwurf, der von der EU-Kommission und der US-Regierung ausgehandelt wurde, nun aber bereits zugestimmt. Aus Österreich, Kroatien, Slowenien und Bulgarien gab es lediglich eine Enthaltung.

Die Kommission erkennt damit an, dass die USA über ein „adäquates“ Datenschutzniveau verfügen und die Grundrechte europäischer Bürger garantieren können. Bevor Privacy Shield in Kraft treten kann muss auch auf Seiten der USA ein Beschuss gefällt werden. Die US-Regierung hat eine Zusage allerdings bereits in Briefform abgegeben.


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