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EU-Kommission befasst sich mit der Vereinheitlichung von Urheberrechtsgesetzen

Erste deutsche Marke

In vielen Bereichen hat die EU schon für einheitliche Gesetzgebungen in ihren Mitgliedsstaaten gesorgt. Nun will die EU-Kommission auch im Urheberrecht für einen einheitlichen und der Zeit angemessenen Rahmen sorgen. Für Fragen z. B. des Leistungsschutzrechts, des Copyrights und der Panoramafreiheit sollen Lösungen diskutiert und möglichst bald gefunden werden.

Viele Regelungen aus dem Bereich des Urheberrechts stammen noch aus der Zeit rund um die Jahrtausendwende. Daher entstehen immer häufiger Probleme. Die EU-Kommission hat nun verschiedene Grauzonen und Unsicherheiten ausgemacht, die durch die technischen und gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre entstanden sind.

Der Digital-Kommissar der EU-Kommission, Günther Oettinger, betonte zuletzt, dass die Fragen des Urheberrechts dringend abgearbeitet werden müssten. Die Kommission hat sich einen „Aktionsplan“ mit Punkten erarbeitet, bei denen sie schon bald aktiv werden will. Darunter sind vergleichsweise kleine Fragestellungen. So zum Beispiel, ob das Einbetten fremder Inhalte in Webseiten als „öffentliches Wiedergabe“ einzustufen ist, durch die urheberrechtliche Ansprüche entstehen würden. Aber auch große Themen, wie ein einheitliches Leistungsschutzrecht für alle Mitgliedstaaten der EU nach deutschem Vorbild. Gerade bei diesem Vorstoß gibt es aber bereits viel Kritik, da das Gesetz in Deutschland schon für einige gerichtliche Auseinandersetzungen verantwortlich ist und laut vieler Stimmen nicht zielführend für die Kreativwirtschaft sei.

Ebenso soll das europäische Copyright überarbeitet werden. Langfristig wird ein einheitlicher Copyright-Titel angestrebt. Ähnliches ist beispielsweise beim EU-Einheitspatent bereits geplanten. Da hierfür aber teils gravierende Änderungen im nationalen Recht nötig sind, wird in diesem Bereich sicherlich keine schnelle Lösung zu erwarten sein.

Auch die sogenannte Panoramafreiheit, die es erlaubt öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten zu fotografieren und zu veröffentlichen, ist bisher keineswegs in allen EU-Ländern gegeben. Auch hier soll eine Vereinheitlichung erreicht werden.

Der Vorstoß der EU-Kommission wird von vielen Seiten befürwortet, dennoch gibt es auch Kritik an der Planung. Einigen Politikern geht das Konzept nicht weit genug. Viele Anregungen der Abgeordneten seien nicht eingeflossen und wichtige Fragen würden nicht berücksichtigt.


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