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Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet

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Die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag bleibt zunächst ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet – entschieden, dass die Revision wirksam zurückgenommen worden ist. Die dort aufgeworfene Rechtsfrage zum Erlaubnisvorbehalt wird er deshalb in diesem Verfahren nicht mehr klären. Allerdings ist der für den Internetvertrieb von Sportwetten nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12.2011 geltende Erlaubnisvorbehalt auch Gegenstand des Verfahrens I ZR 203/12, über das der BGH am 12.11.2015 verhandeln wird.

Im Verfahren I ZR 171/10 bietet die Beklagte seit 2008 im Internet Sportwetten und so genannte Casinospiele an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen im Wesentlichen Erfolg. Nachdem über die dagegen gerichtete Revision der Beklagten am 22.11.2012 mündlich verhandelt worden war, hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen der vorübergehenden Liberalisierung von Internetvertrieb und Werbung in Schleswig-Holstein Fragen zur unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit vorgelegt. Der EuGH hat hierüber durch Urteil vom 12.06.2014 (C–156/13) entschieden. In dem zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmten Termin am 12.02.2015 haben die Beklagten vor mündlicher Verhandlung zur Hauptsache ihre Revision zurückgenommen.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass diese Rücknahme wirksam ist, obwohl die Klägerin ihr nicht zugestimmt hat. Zwar bestimme § 565 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in der seit dem Januar 2014 geltenden Fassung, dass die Revision ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden kann. Diese Vorschrift finde im Streitfall jedoch keine Anwendung. Andernfalls ergäbe sich eine unechte Rückwirkung, die im vorliegenden Fall zu einem unzulässigen Eingriff in das Prozessgrundrecht der Revisionskläger auf ein faires, vorhersehbares Verfahren führte, weil der Termin vom 22.11.2012, in dem die Parteien mündlich verhandelt haben, vor Verkündung der Bestimmung des § 565 Satz 2 ZPO stattgefunden hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.05.2015, I ZR 171/10 – Digibet II


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