Tel: 02151 / 76967-40

Energieversorger: Gericht untersagt Praxis aggressiver Werbemethoden gegenüber Flüchtlingen

Energieversorger Strom Gas Werbung

Das Landgericht (LG) München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale es einem großen deutschen Energieversorger per einstweiliger Verfügung unter anderem verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen.

Die Wettbewerbszentrale war von der kommunalen Behörde darüber informiert worden, dass Mitarbeiter eines Vertriebspartners des Energieversorgers im September 2016 eine von der Stadt Garbsen angemietete Flüchtlingswohnung aufgesucht haben, um dort Verträge zugunsten des Energieversorgers abzuschließen. Die Mitarbeiter des Vertriebspartners, von denen eine Person arabisch sprach, hätten gegenüber den Flüchtlingen fälschlich angegeben, dass sie vom Sozialamt geschickt worden seien und die Flüchtlinge nunmehr selbst für den Strom- und Gasverbrauch zahlen müssten. Einer der so angesprochenen Flüchtlinge habe daraufhin einen Erdgasliefervertrag unterschrieben.

Die Wettbewerbszentrale hat diese Art der Auftragsgenerierung als irreführend gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und als aggressive geschäftliche Handlung im Sinne des § 4a Absatz 1 UWG beanstandet. Da sich der angesprochene Kriegsflüchtling nicht mit dem deutschen Rechtssystem auskenne, sei seine Unerfahrenheit in unlauterer Weise ausgenutzt worden, um einen Vertragsabschluss zu bewirken. Nachdem das Energieversorgungsunternehmen, das sich die Handlungen seiner Vertriebspartner zurechnen lassen muss, nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, war die Wettbewerbszentrale vor Gericht gezogen.

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, PM vom 27.10.2016 zu Landgericht München I, Beschluss vom 24.10.2016, I HK O 17790/16, nicht rechtskräftig


Sie haben Fragen zum Thema?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt