Elterngeld | Anwaltsteam NRW – Rechtsanwälte

Ersatzeinstellung während Elternzeit darf Teilzeitantrag des Arbeitnehmers in Elternzeit nicht entgegengehalten werden

30. Juli 2018

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

Gegenstand des Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante, aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin nach der Geburt des Kindes Elternzeit beantragte, kündigte sie zugleich an […]

Beitrag ansehen

Junge Mütter müssen ihre Elternzeit nicht schon zu Beginn „minutiös“ festlegen

1. Juli 2018

Sozialversicherungsrecht

Junge Mütter, die die bis zu 3jährige Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen den Zeitraum dafür nicht schon zu Beginn bis ins Einzelne festlegen.

Entschließen sie sich zum Beispiel nach zwei Jahren, bei ihrem Arbeitgeber für den Rest der Elternzeit in Teilzeit arbeiten zu wollen, so darf der Chef dies nicht ausnahmslos mit der Begründung verweigern, er habe bereits für die vollen drei Jahre zu erwartender Elternzeit eine Ersatzkraft eingestellt. Hat die Mitarbeiterin nämlich schon zu Beginn der Elternzeit diese M […]

Beitrag ansehen

Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer

28. April 2018

Sozialversicherungsrecht

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.

Das Verfahren B 10 EG 7/17 R betraf einen Kläger, der im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.01.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte […]

Beitrag ansehen