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Elektronisches Flugbuchungssystem muss von Beginn an zu zahlenden Endpreis ausweisen

Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Europäischen Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es um die Art der Darstellung der Flugpreise im elektronischen Buchungssystem von Air Berlin (Stand November 2008).

Dieses Buchungssystem stellte nach der Wahl des Datums und des Abflug- und Ankunftsflughafens die möglichen Flugverbindungen in einer Tabelle dar. Der Endpreis pro Person wurde nicht für jede aufgeführte Verbindung angegeben, sondern nur für die von Air Berlin vorausgewählte oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählte Verbindung. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes genügt diese Praxis nicht den im EU-Recht aufgestellten Anforderungen an die Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten. Die von ihm erhobene Unterlassungsklage gegen Air Berlin hatte in den ersten beiden Rechtszügen Erfolg. Air Berlin hatte daraufhin den Bundesgerichtshof angerufen. Dieser fragte den EuGH nach der Auslegung der Unionsregelung zur Gestaltung der Preise für Flugdienste mit Abflug an einem Flughafen der EU.

Der EuGH hat entschieden, dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist. Dies gelte nicht nur für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst, sondern auch für jeden Flugdienst, dessen Preis angezeigt wird. Diese Auslegung ergebe sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel der Unionsregelung, die insbesondere gewährleisten solle, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv vergleichen können.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015, C–573/13


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