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Einwilligungserklärungen für Telefonwerbung müssen eindeutig sein

30.10.2016
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telefonwerbung zustimmung

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb regelt, dass eine Telefonwerbung gegenüber einem Verbraucher zwingend dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung benötigt.

Eine vorformulierte Einwilligungserklärung, die vom Verbraucher lediglich angekreuzt werden muss, werde dem Anspruch einer Einwilligung für den konkreten Fall nicht gerecht, wenn erst durch Klick auf einen weiterführenden Link bekannt wird, welchen Unternehmen gegenüber und zu welchen Zwecken (hier 57 verschiedene Unternehmen) die Einwilligung erteilt wurde, so das Landgericht Frankfurt am Main. Es handele sich um das unzulässige Opt-out-Verfahren, da sich der Verbraucher die Liste in der Regel erst nach der erteilten Einwilligung ansehe.

LG Frankfurt am Main, 2/6 O 30/14


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