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Einlösung von Rabattgutscheine fremder Unternehmen zulässig

30.08.2015
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Die Ankündigung, fremde Rabattgutscheine einzulösen, ist nicht unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts. Dies gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart unabhängig davon, ob dabei einzelne Unternehmen namentlich genannt werden oder eine Abgrenzung durch eine Branchenangabe erfolgt. Ein Verbraucher, der einen Gutschein in Händen halte, sei noch nicht dem Unternehmen als Kunde zuzurechnen, das den Gutschein ausgegeben habe.

Außerdem sei die bloße Ankündigung, einen fremden Gutschein einzulösen, kein unangemessenes Einwirken auf den Verbraucher. Dadurch werde dem Verbraucher lediglich einen zusätzlichen Weg eröffnet, denselben prozentualen Preisnachlass zu erlangen, den ihm der Gutschein verspreche. Seine Entschlussfreiheit bleibe unberührt.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Zulässigkeit zweier Werbemaßnahmen, in denen eine Drogeriemarktkette angeboten hatte, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen. Geklagt hatte eine Wettbewerbszentrale, jedoch sowohl in erster als auch in zweiter Instanz ohne Erfolg.

Das OLG bejahte in dem Fall auch keine so genannte unlautere Werbesabotage. Die Beklagte verhindere durch ihr Vorgehen nicht den Wettbewerb zwischen ihr und ihren Konkurrenten, sondern verschärfe ihn. Der Zugang ihrer Wettbewerber zum Kunden werde durch die Beklagte nicht beeinträchtigt. Deren Gutscheinwerbung werde durch das beanstandete Vorgehen der Beklagten auch nicht sinnlos. Aus dem Einlösevorgang sei hier keine gezielte Wettbewerberbehinderung durch die Werbung feststellbar. Eine unlautere Irreführung des Verbrauchers sei gleichfalls nicht gegeben.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.07.2015, 2 U 148/14


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