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Einigung im Urheberrechtsstreit um Vergütung auf Drucker

28.07.2015
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Drucker

Etwa 10 Jahre hat der Urheberrechtsstreit zwischen den Herstellern von Druckern und den Verwertungsgesellschaften angedauert. Nun hat man sich mit einem Vergleich geeinigt. Die Geräteindustrie zahlt rückwirkend eine Pauschalabgabe für jedes Gerät.

Der Bundesgerichtshof hatte schon am 3.7.2014 entschieden, dass Drucker und PCs nach der bis 2007 gültigen Rechtslage vergütungspflichtig seien. Über die genaue Höhe sollten die gerichtlichen Vorinstanzen entscheiden. Nun haben sich beide Kontrahenten darauf geeinigt, dass die Hersteller eine Abgabe zwischen 4 Euro und 14 Euro pro Gerät leisten. Diese Regelung gilt rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2007. Wie hoch die genaue Gesamtsumme ausfallen wird, die an die Textautoren, Fotografen und Verlage ausgezahlt wird, ist noch nicht bekannt. Die genauen Stückzahlen der in diesem Zeitraum verkauften Geräte muss zunächst noch ermittelt werden. Es wird jedoch von einer Summe von etwa 200 Millionen Euro ausgegangen. Für die folgenden Jahre ab 2008 galt ohnehin eine neue Rechtslage, auf deren Grundlage sich beide Parteien bereits auf eine pauschale Vergütung geeinigt hatten.


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