Tel: 02151 / 76967-40

Eigenbedarfskündigungen

Eigenbedarfskündigung nur bei Nachweis hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillens

29. Juli 2019
|
Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im konkreten Fall darf der rollstuhlpflichtige Mieter in der von ihm behindertengerecht umgebauten Zwei-Zimmer-Wohnung in München bleiben.

Der als Kfz-Sachverständiger tätige Vermieter, der neben der selbst bewohnten noch über eine weitere an eine Familie vermietete Wohnung verfügt, hat in zweiter Ehe ein gemeinsames Kind. Beide Eheleute haben weiter je eine Tochter aus vorangegangener Beziehung. Auf Eigenbedarf seiner Tochter, die zun […]

Beitrag ansehen

Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

27. Juni 2019
|
Schlüsseldienst Haustür

Wendet ein Mieter gegen eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine unzumutbare Härte ein, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gebietet, so muss der Sachverhalt zur Abwägung der widerstreitenden Interessen umfassend aufgeklärt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hinzugefügt, dass sich allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, nicht bilden ließen.

Im Verfahren VIII ZR 180/18 ist die 1937 geborene Beklagte zu 1 seit 1974 Mieterin einer Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten S […]

Beitrag ansehen

Ältere Menschen in Mietwohnungen: Gericht stärkt Schutz vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen

Versetzung Mietwohnung Schadenersatz

Mieter können von ihrem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit den Schutz älterer Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen gestärkt.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahr 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der K […]

Beitrag ansehen