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Ungleiche Mehrwertsteuer von E-Books und gedruckten Büchern laut EuGH rechtens

eBook Mehrwertsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat über die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von elektronischen und gedruckten Büchern eine Entscheidung getroffen. Er stuft die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ein. Frankreich und Luxemburg müssen ihre Steuersätze anpassen.

Laut der für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen gedruckte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen einem ermäßigten Steuersatz. Für digitale Publikationen gilt dies hingegen nicht. So werden identische Veröffentlichungen in ihrer gedruckten und digitalen Fassung unterschiedlich besteuert. Der EuGH hat nun entschieden, dass […]

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Bereits Bezahltes darf nicht vorenthalten werden

MP3 Player Musik Kopfhörer

Auch wenn ein Onlinehändler (hier: Amazon) von einem Kunden keine Bestellungen mehr annehmen möchte, so darf er den Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten wie Filmen, Musik, Hörbüchern oder E-Books nicht sperren.

Die Verbraucherzentrale griff eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon an, die das zulassen sollte und so formuliert war: „(…) Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“ für den Fall, dass Kunden „gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen […]

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Buchpreisbindung künftig auch für E-Books

eBook Reader

Die gesetzliche Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher gelten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 03.02.2016 beschlossen hat. Darin ist auch geregelt, dass die Preisbindung für jegliche Buchverkäufe an Letztabnehmer in Deutschland gilt.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass mit dem Gesetz Rechtssicherheit geschaffen werde. Es gehe auch darum, im Interesse der Leser für ein vielfältiges Angebot an Buchtiteln und eine Vielzahl von Buchhandlungen zu sorgen. Das gelte nicht nur für gedruckte, sondern auch für […]

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