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eBay: Irrtümliche Einstellung eines Sofortkaufs ist anfechtbar

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Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags abgewiesen.

Am Abend des 16.06.2016 stellte der Beklagte, ein erfahrener eBay-Verkäufer, dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, über die Internetplattform eBay einen Koffer mit Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Sofortkaufpreis von einem Euro ein. Kurz darauf nahm der Kläger dieses Angebot an und teilte dem Beklagten anschließend mit, er wolle den Kaufvertrag nun abwickeln. Daraufhin antwortete der Beklagte noch am selben Abend: „Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist.“

Der Kläger trat wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurück und wollte Ersatz in Höhe des von ihm auf 700 Euro veranschlagten Kofferwertes abzüglich des vereinbarten Kaufpreises von einem Euro. Der Beklagte behauptet, ihm sei bei der Erstellung des Angebots ein Fehler unterlaufen. Er habe eine „Auktion“ mit einem Startpreis von einem Euro erst einmal als Vorschau erstellen und noch gar nicht aktivieren wollen. Die Buttons für beide Verkaufsarten seien derart angeordnet, dass eine Verwechslung möglich sei. Er sei nur kurz auf die Toilette gegangen und habe sich mit seiner Tochter unterhalten, als ihn das Vibrieren seines Handys klar gemacht habe, dass der Koffer bereits verkauft sei. Er habe den Koffer niemals für nur einen Euro verkaufen wollen. Tatsächlich habe er ihn inzwischen über eine eBay-Auktion für 361 Euro anderweitig verkauft. Der Beklagte ist der Ansicht, die oben im Wortlaut wiedergegebene Mitteilung habe jedenfalls als Anfechtung den Kaufvertrag zum Erlöschen gebracht.

Das AG München gab dem Beklagten Recht, da bereits kein Kaufvertrag zustande gekommen, dieser aber jedenfalls vom Beklagten wirksam angefochten worden sei. Das Gericht war aufgrund der Angaben des Beklagten, seiner ursprünglichen E-Mail und der eingesehenen Website von eBay davon überzeugt, dass der Beklagte tatsächlich einem zu Anfechtung berechtigenden Erklärungsirrtum unterlag, als er sein Angebot einstellte.

Nach Inaugenscheinnahme der Website erscheine es dem Gericht durchaus möglich, dass ein Fehler wie vorliegend passiert. Zum einen lägen die entsprechenden Eintragsfelder beziehungsweise Buttons eng neben- oder übereinander, sodass eine Verwechslung möglich sei. Zudem wechsle eBay offenbar häufig die genaue Gestaltung, sodass auch erfahrene Nutzer den Überblick verlieren können. Schließlich spreche auch die sofortige Reaktion des Beklagten in seiner Mitteilung an den Kläger für die Wahrheitsgemäßheit seiner Angaben.

Zwar habe der Beklagte in Abweichung vom Gesetzeswortlaut „Fehler“ statt „Irrtum“ und „Annulieren“ statt „anfechten“ geschrieben. Die Verwendung der richtigen juristischen Terminologie sei für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung jedoch nicht erforderlich.

Das Berufungsgericht hielt zwar den Vertrag aufgrund unzweifelhaft eindeutiger Erklärungen für zunächst geschlossen, sah aber in der Erklärung des Beklagten ebenfalls eine wirksame Anfechtung und wies die Berufung des Klägers zurück. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig.

AG München, Urteil vom 09.03.2017, 274 C 21792/16, rechtskräftig


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