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eBay-Auktion unberechtigt abgebrochen: Auch „Abbruchjäger“ kann Anspruch auf Schadenersatz haben

1.02.2015
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Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter Abbruchjäger an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat.

Die Beklagte, eine Gewerbetreibende, hatte einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von einem Euro in der Internetauktion des Anbieters eBay zum Verkauf eingestellt. Mit einem Maximalbetrag von 345 Euro beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Nachdem die Beklagte den Gabelstapler während der noch laufenden eBay-Auktion für 5.355 Euro anderweitig veräußert hatte, brach sie die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Betrag von 301 Euro Höchstbietender. Wegen der Nichterfüllung des nach seiner Auffassung mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrages hat er von der Beklagten Schadenersatz verlangt. Seine Klage hatte Erfolg. Das OLG sprach ihm 5.054 Euro zu.

Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der die Beklagte verpflichte, dem Kläger den Gabelstapler für 301 Euro zu liefern. Ein verbindliches Verkaufsangebot habe die Beklagte abgegeben, indem sie den Gabelstapler auf eBay zur Versteigerung inserierte und die Internetauktion startete. Ihr Vertragspartner sei der Kläger geworden, weil er innerhalb der Laufzeit der Option das höchste Angebot abgegeben habe.

Entgegen der Einschätzung der Beklagten sei am Rechtsbindungswillen des Klägers nicht zu zweifeln. Dass er den Gabelstapler zum Preis von bis zu 345 Euro abgenommen hätte, habe der er plausibel dargelegt. Es sei nicht anzunehmen, dass er sein Kaufangebot nur zum Schein oder zum Scherz abgegeben habe. Jeder Teilnehmer einer eBay-Auktion werde vor der Abgabe eines Gebots darauf hingewiesen, dass dieses verbindlich sei und zum Abschluss eines Kaufvertrages führen könne. Das spreche für die Verbindlichkeit der mit einem Angebot abgegebenen Erklärung. Selbst wenn man dem Kläger unterstellen wolle, dass er sich als „Abbruchjäger“ systematisch an eBay-Auktionen beteilige, um gegebenenfalls Schadenersatzansprüche zu realisieren, setze auch ein solches Vorhaben gerade voraus, dass das jeweilige Höchstgebot bindend abgegeben werden solle.

Entscheidend sei daher, ob die Beklagte die von ihr begonnene eBay-Auktion vorzeitig habe beenden dürfen, sodass deswegen kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die Beklagte, die ihr Angebot im Rah- men der Auktion nicht als unverbindlich gekennzeichnet habe, habe nach den eBay-internen Bestimmungen allerdings kein Recht zum Widerruf gehabt. Allein der Wunsch eines Verkäufers, den angebotenen Gegenstand während der laufenden Auktion losgelöst von eBay anderweitig zu veräußern, berechtige nicht zur Rücknahme des eBay-Angebots, wenn für dieses bereits Gebote abgegeben seien.

Der damit zwischen den Parteien verbindlich abgeschlossene Kaufvertrag sei auch kein nichtiges Wuchergeschäft. Der Kläger habe keine Schwächesituation der Beklagten ausgenutzt. Vielmehr sei es die Beklagte gewesen, die den Gabelstapler zum Mindestverkaufspreis von nur einem Euro bei eBay angeboten habe. Nachdem sie den Kaufvertrag schuldhaft nicht erfüllt habe, schulde sie dem Kläger Schadenersatz in Höhe des Wertes des Gabelstaplers. Dieser könne hier nach dem von der Beklagten anderweitig erzielten Kaufpreis bemessen werden, von dem bei der Schadensberechnung der vom Kläger zu zahlende Betrag von 301 Euro in Abzug zu bringen sei.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.10.2014, 28 U 199/13


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