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Die VG Media scheitert erneut mit einer Kartellbeschwerde gegen Google bezüglich des Leistungsschutzrechts

Snippets Zeitung Leistungsschutzrecht

Seit der Einführung des Leistungsschutzrechts streiten sich viele Presseverlage mit dem Suchmaschinenbetreiber Google. Dieser hatte die Verlage aufgefordert ihre Einwilligung zur Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erteilen. Ohne diese Einverständniserklärung sollten die entsprechenden Beiträge aus den Google News verschwinden.

Sind Snippets rechtens?

Gegenstand des Streits sind sogenannte Snipptes, kleine Textauszüge, die Google normalerweise in die Anzeige von Suchergebnissen integriert. Damit sollen die Nutzer schon eine Vorschau auf den Inhalt des Artikels bekommen. Das Leistungsschutzrecht, welches am 1. August 2015 in Kraft getreten ist, erlaubt die kommerzielle Nutzung kurzer Textausschnitte sowie einzelner Wörter. Unklar ist jedoch, ob die Text-Snippets aus der Google-Suche in diese Kategorie fallen oder nicht. Zur Klärung des Sachverhalts läuft ebenfalls ein zivilrechtliches Verfahren.

Um sich gegen diese Unsicherheit abzusichern, hatte Google schon vor Inkrafttreten des Gesetzes die Verlage um eine Einwilligung gebeten. Nun ist das Unternehmen dazu übergegangen, alle Snippets bei News von Herausgebern ohne Einwilligungserklärung zu entfernen. In solchen Fällen wird nun lediglich die Überschrift angezeigt.

Beschwerden beim Kartellamt haben keinen Erfolg

Gegen dieses Vorgehen hat die VG Media und einige Presseverlage bereits zum zweiten Mal eine Kartellbeschwerde eingelegt. Nach ihrer Ansicht nutze Google mit seinem Verhalten nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts seine Marktmacht aus.

Die Kartellwächter wiesen die Beschwerde nun aber erneut ab. Im Kern der Debatte stünde eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Auslegung des Leistungsschutzrechts. Google müsse zwar durch seine Marktposition gezielte Eingriffe in die Suchergebnisse rechtfertigen, dies sei aber in ausreichendem Maße geschehen. Auch ein marktbeherrschendes Unternehmen könne nicht gezwungen werden ein erhebliches Schadenersatzrisiko durch die unsichere Rechtslage und das laufende zivilrechtliche Verfahren einzugehen.


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