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Die Verwendung der Marke „TNT Post Deutschland“ ist markenrechtlich zulässig

10.06.2015
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Briefmarken

Die Deutsche Post AG ist Inhaberin der deutschen Wortmarken „POST“ und „Deutsche Post“. Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart ging die Deutsche Post gegen die Marken des niederländischen Konzerns TNT N.V. (im Folgenden TNT), der aus der früheren niederländischen Post hervorging, vor.

TNT ist wiederum Inhaberin der deutschen Wortmarke „TNT Post Deutschland“ sowie der Gemeinschaftswortmarke „TNT Post“. Bzgl. dieser Marken beantragte die Deutsche Post AG die Unterlassung, Auskunfterteilung und Einwilligung zur Löschung aus marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen.

Mit diesen Ansprüchen konnte der Konzern aus Bonn allerdings nicht durchdringen. Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH hatte keinen Erfolg. Auch der BGH sieht bei der Zugrundelegung des maßgeblichen Grundsatzes des Gesamteindrucks bei den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr.

Über diese Wertung hinaus hat der BGH auch das Eingreifen von § 23 Abs. 2 MarkenG bejaht. Demnach kann eine markenmäßige Verwendung auch dann nicht untersagt werden, wenn sie beschreibend als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen fungiert. Aus Sicht des BGH wird die Verwendung der Marke „Post“ damit mit den typischen Brief-, Fracht- und Zustellungsdienstleistungen verbunden.

Der BGH verneinte bzgl. dieser Rechtsfragen eine Verbindung zum Europarecht, weshalb auch nicht die von der Deutschen Post AG angestrebte Vorlage beim EuGH erfolgt.


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