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Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Eintragungsfähigkeit der Flagship-Stores von Apple als Marke

24.07.2014
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Apple Store als Marke eintragen

Das Unternehmen Apple erlangte für Ihre „Flagship Stores“ bereits im Jahr 2010 durch einen Antrag beim United States Patent and Trademark Office Markenschutz in den Vereinigten Staaten. Der Schutzbereich erstreckte sich auf die Dienstleistungen nach Klasse 35 der Nizza-Klassifikation, nämlich auf Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf u.a. Computer, Computer Software, Mobiltelefone und Unterhaltungselektronik.

Die in den USA eingetragene Marke ließ Apple international als IR-Marke registrieren und erstreckte diese sodann auf einzelne Länder. Manche Staaten bewilligten den Schutz, andere wie Deutschland versagten ihn.

Die Verneinung des Schutzes vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundespatentgericht, welches dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. Im Verfahren vor dem EuGH waren die französische und polnische Regierung sowie die Europäische Kommission vertreten.

Der EuGH sah die grafische Darstellung einer Flagship-Store nach dem Unionsrecht als markenschutzfähig an.

Nach Art 2 der RL 2008/95 können Marken „alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen“ … soweit sie „geeignet sind, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden“.

Das DPMA war der Ansicht, dass die Aufmachung der Flagship-Stores nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts von Handelsdienstleistungen bzw. der Hochwertigkeit von Preisklassen und Waren, nicht aber als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft. Der EuGH sieht die zeichnerische Darstellung der Ausstattung von Flagship Stores grundsätzlich als geeignet an, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von einem anderen zu unterscheiden. Über die Unterscheidungskraft als weitere Voraussetzung für einen Markenschutz hatte das Gericht nicht zu befinden.

Aufmachung als Dienstleistung

Darüber hinaus entschied der EuGH, dass Leistungen, die einen Verbraucher motivieren sollen Waren eines Unternehmens zu kaufen auch als Dienstleistung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie verstanden werden können. Dies gelte jedoch nur, sofern die Leistungen nicht als integraler Bestandteil des Warenverkaufs zu verstehen sind. Die Kommission sah diesen Umstand erfüllt; ihrer Meinung nach bezweckt die beschriebene Dienstleistung ausschließlich den Absatz der Waren.

Der EuGH war in diesem Punkt anderer Auffassung und verwies auf eine Vorführung der ausgestellten Waren mittels Seminaren. Dies könne als entgeltliche Leistung und damit als Dienstleistung eingestuft werden.

Der EuGH stärkt mit diesem Urteil die dreidimensionalen Marken, deren Schutz nicht ohne weiteres zu erlangen ist.


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