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Datenschutzgesetz

StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

28. Juni 2018
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Datenschutz Onlineportal

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth unter Hinweis darauf entschieden, dass für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt habe. Über den Fall berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem zugrunde liegenden Verfahren Kläger war.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Suchmaschinen und damit an Personen außerhalb des Netzwerkes sei nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt, sagte Heiko […]

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Laufende Aufzeichnung öffentlichen Verkehrsgeschehens kann Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz nach sich ziehen

28. Dezember 2017
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Dashcam Videoaufzeichnung Verkehr Bußgeld

Wer an seinem Kfz Kameras anbringt, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigen und speichern, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die […]

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