Tel: 02151 / 76967-40

Datenschutz Sammelklage gegen Facebook

Facebook Screenshot Medienrecht

Der Datenschutzaktivist Max Schrems kämpft an vielen Fronten für die Einhaltung des Datenschutzes im sozialen Netzwerk Facebook. Heute entscheidet sich, ob ein Prozess in Österreich beginnt, bei dem sich mehrere Tausend Nutzer zu einer Sammelklage zusammengefunden haben. Das Gericht in Wien entscheidet zunächst über die Zuständigkeit. Die Nutzergruppe wird federführend von Schrems vertreten.

Das Sammeln persönlicher Daten durch Facebook ist dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems schon lange ein Dorn im Auge. Seit Jahren initiiert er schon verschiedene Gerichtsverfahren gegen das Weltweit größte soziale Netzwerk. Jetzt hat er knapp 25.000 Nutzer aus Österreich, Deutschland und weiteren Ländern um sich versammelt um eine Schadenersatzklage anzustrengen. Dabei fordern die Kläger unter anderem einen symbolischen Schadenersatz von 500 Euro pro User. Für Facebook würde dies immerhin eine Zahlung von über 12 Millionen Euro bedeuten.

Viel wichtiger als die Schadenersatzzahlung ist für Schrems und die Klägergruppe aber, dass Facebook die Massenüberwachung stoppt und eine entschiedenere und transparentere Datenschutzpolitik verfolgt. In ihren Augen verstößt das Sammeln der persönlichen Daten gegen EU-Recht. Außerdem haben die Enthüllungen durch Edward Snowden gezeigt, dass das Unternehmen die Daten seiner Nutzer nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Geheimdienstbehörden schütze.

Zunächst geht es aber in der heutigen Anhörung darum, ob das Gericht in Österreich überhaupt für die Klage zuständig ist. Facebook hat seinen Europasitz eigentlich im irischen Dublin. Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist allerdings der Gerichtsstand in der Heimat des Klägers zuständig. Da die 25.000 Nutzer ihre Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten haben, hat dieser die Klage in Österreich eingereicht.

Er selbst gibt sich vor der heutigen Anhörung optimistisch und kämpferrisch. Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber sprach er von einem „bedeutenden Prozess“. Zunächst muss das Gericht in Wien aber entschieden, dass es zu diesem Prozess überhaupt kommt.


Sie haben Fragen zum Thema private Daten in sozialen Netzwerken?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt