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Dashcam

Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein

11. Juni 2018
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Dashcam Auto Unfall Versicherung

Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess herangezogen werden, auch wenn sie datenschutzrechtlich unzulässig sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist über die Frage der Verwertbarkeit der Aufnahmen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadenersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen […]

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Dashcam-Aufnahme kann vor Gericht verwertbar sein

29. September 2017
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Unfall Auto Dashcam Datenschutz

Zur Ermittlung des Schuldigen an einem Parkplatzunfall können die mit einer Dashcam gemachten Aufnahmen vor Gericht verwertbar sein, wenn sie das informationelle Recht des hier zu „überführenden“ Autofahrers nicht unzumutbar beeinflussen.

Das wurde vom LG Nürnberg-Fürth entschieden, das die Dashcam-Aufnahme einer Autofahrerin auswertete, die aus einer Parklücke herausfuhr und bereits stand, als ihr ein anderer Wagen – rückwärts fahrend und durch die Kamera dokumentiert, ohne den Fahrer zu zeigen – auffuhr. Das Recht des (bestreitenden) Fahrers dieses Pkw wurde vom Gericht als geringer […]

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„Dashcam“-Einsatz verstößt gegen Datenschutz

5. Oktober 2014
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Der Einsatz einer „Dashcam“ in einem Auto, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen des befahrenen öffentlichen Bereichs macht, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden, allerdings im konkreten Fall aus formalen Gründen der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, der gegen die Untersagung des Einsatzes seiner Dashcam vorgegangen war. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte es dem Kläger, einem Rechtsanwalt, untersagt, mit der in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera […]

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