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Das Leistungsschutzrecht tritt in Kraft

Presse Zeitung Leistungsschutzrecht

Ab dem 1. August ist das äußerst kontrovers diskutierte „achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ in Kraft getreten. Besser bekannt ist es als Leistungsschutzrecht. Dies gibt Presseverlegern das alleinige Recht, ihre Presseerzeugnisse (oder Teile davon) zu gewerblichen Zwecken der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gibt allerdings einige Einschränkungen, die für Rechtsunsicherheit sorgen.

Vom Leistungsschutzrecht ausgenommen sind einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte. Wie lang ein solcher Textausschnitt sein darf ist hingegen unklar. Google verwendet in seinen Suchergebnissen beispielsweise kurze Textauszüge aus den verlinkten Seiten, sogenannte Snippets. Diese dürften also auch nach der Gesetzänderung rechtens sein. Der Suchmaschinenriese hatte bis zuletzt gegen das Leistungsschutzrecht gekämpft. Der entsprechende Passus, der nach vielen Änderungen am Entwurf den Weg in das Gesetz fand, dürfte Google einigermaßen zufrieden stellen.

Aber auch nach Inkrafttreten mehren sich die kritischen Stimmen gegen das Leistungsschutzrecht. Bernhard Rohleder, Chef des deutschen IT-Branchenverbands Bitkom, hält ebenfalls das Gesetz für innovationsfeindlich und schädlich für die Internetnutzer sowie die Internetwirtschaft. Er sähe es am liebsten sofort „in der Versenkung verschwinden“.

Besonders für kleine Internetunternehmen ist die Rechtsunsicherheit ein hohes Geschäftsrisiko. Betreiber kleinerer Webseiten wie Blogs und anderer Aggregatoren haben teilweise schon vor der Verabschiedung des Gesetzes den Dienst eingestellt. Viele können sich mögliche Forderungen der Verlage nicht leisten oder scheuen den Bürokratischen Aufwand, der durch das Leistungsschutzrecht entstehen würde.

Google hingegen hatte die Verlage bereits Ende Juni aufgefordert eine Einwilligung für die Nutzung ihrer Inhalte zu geben. Andernfalls würden diese ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August aus den Ergebnisseiten von Google News verschwinden und damit massiv an Reichweite verlieren. Nun zeigt sich, dass auch große Verfechter des Leistungsschutzrechts wie der Axel Springer Verlag, Burda Medien und Gruner + Jahr diese Einverständnis gegeben haben. Alle betonen aber, dass diese Zustimmung nur unter Vorbehalt erteilt wurde.


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