Tel: 02151 / 76967-40

Bußgeld

Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Smartphone Kontrolle Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betroffene befuhr mit seinem BMW eine Straße in Hamm. Dabei hielt er – so die Feststellungen des Amtsgerichts (AG) – während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button, was einem den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten auffiel. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene dahingehend […]

Beitrag ansehen

Unerlaubte Telefonwerbung: Unternehmen müssen mit hohen Bußgeldern rechnen

Telefonwerbung Telefon

Wer unerlaubte Telefonwerbung betreibt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Dies unterstreicht Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Behörde hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt, nachdem das Unternehmen mit einschüchternden und aggressiven Telefonanrufen für Tiernahrung der unternehmenseigenen Marke „Dinner for Dogs“ geworben hatte. In dem Fall hätten sich Verbraucher im Zuge der Ermittlungen mit gut dargelegten Beschwerden an die Bundesnetzagentur gewandt, so die Behörde. Die Ermittlungen der Bundesnetzagentur hätten […]

Beitrag ansehen