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Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber jetzt schnell ab

Freies WLAN Smartphone

Lange war die Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots in den Regierungsparteien heiß diskutiert worden. Nun hat es offenbar eine Einigung gegeben, die schon im Herbst in Kraft treten könnte. Die Störerhaftung wird nun doch abgeschafft.

Bisher sieht die Störerhaftung bei öffentlichem WLAN vor, dass der Betreiber des Zugangs für Rechtsverstöße der Nutzer haftet, sollten diese im konkreten Fall nicht ermittelt werden können. Ein deutliches Hemmnis für die Verbreitung öffentlicher Netzzugänge.

Da Deutschland hier im internationalen Vergleich deutlichen Nachholbedarf hat, wollte die Bundesregierung hier mit einer Änderung des Telemediengesetzes Abhilfe schaffen. Der bisherige Änderungsentwurf sah aber nicht die grundsätzliche Abschaffung der Störerhaftung vor. Diese sollte nur dann aufgehoben sein, wenn der Betreiber „geeignete“ Sicherheitsmaßnahmen ergreift und der Nutzer vor seiner Einwahl in das Netz bestätigt, dass er nicht beabsichtigt Rechtsverstöße zu begehen.

Für das so formulierte Gesetz gab es allerdings große Kritik aus Politik und Wirtschaft. Nachdem auch der Europäische Gerichtshof die bisherige Regelung der Störerhaftung als rechtswidrig einstufte, gibt es jetzt einen neuen Vorstoß zur Änderung des Telemediengesetzes. Dieser soll nun offenbar die Störerhaftung für gewerbliche und private WLAN-Betreiber abschaffen und so den Weg für einen flächendeckenden Ausbau öffentlicher Netzzugänge frei machen. Der neue Änderungsantrag sieht wohl auch keine Sicherheitsmaßnahmen oder Vorschaltseiten für Nutzer mehr vor.

Nachdem die Kanzlerin sich kürzlich in die Thematik eingeschaltet hatte, könnte es jetzt sogar sehr schnell gehen. Die nun von DCU/CSU und SPD einvernehmlich erarbeitete Neuregelung des Telemediengesetzes soll schon in der folgenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Ende der Störerhaftung könnte damit schon diesen Herbst wirksam werden.


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