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Bundesregierung plant weitere Änderungen am WLAN-Gesetz

WLAN-Cafe

Zum nunmehr dritten Mal soll offenbar das Gesetz zur Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen geändert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH und will keine weiteren Barrieren für den Ausbau freier Funknetze aufkommen lassen.

Im September 2016 hatte der EuGH in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zwar nicht für eine über seinen Netzzugang begangene Urheberrechtsverletzung schadenersatzpflichtig sei, er aber nach dieser Rechtsverletzung für eine ausreichende Passwortabsicherung sorgen müsse.

Diese Rechtsprechung war von vielen Seiten als Hemmnis für den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze kritisiert worden. Die Bundesregierung will dies mit der neuen Gesetzesänderung zumindest für bestimmte Anbieter wie Hotel- oder Café-Betreiber entschärfen und mehr Rechtssicherheit schaffen. Diese sollen zukünftig keine Kosten für Abmahnungen und Gerichtsprozesse zahlen müssen. Ebenso soll ihnen nicht die Verpflichtung zu einer Passwortsicherung auferlegt werden können.

Um in diesen Fällen dennoch den Vorgaben des EuGH gerecht zu werden, sieht der Gesetzentwurf allerdings vor, dass Hotspot-Betreiber angewiesen werden können, Zugriffe auf bestimmte Internetangebote im Router zu sperren. Somit würde die grundsätzliche Nutzung des WLAN-Netzes weiterhin öffentlich und ohne größere Hindernisse bleiben. Die Regierungsparteien erhoffen sich so einen schnellen Ausbau von WLAN-Hotspots in Deutschland zu befördern.


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