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Das Bundesinnenministerium legt neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit vor

2.10.2014
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Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz strebt zunächst die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen an. Hierzu zählen laut Innenministerium vor allem Anforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen mit Mindeststandards und Meldepflichten erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Aber auch der Schutz der Bürger soll vorangebracht werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Sicherheitsstandards bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telemediendiensten sowie die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Information ihrer Kunden über Cyberangriffe und Mittel zu deren Behebung.

Weiter geht es auch um den Schutz der IT des Bundes. Um auch die Bundesregierung selbst stärker in die Pflicht zu nehmen, sieht der Entwurf laut Innenministerium eine Erweiterung der Möglichkeiten für verbindliche Vorgaben für die IT des Bundes durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Hierzu werde die bestehende Regelung für die Regierungsnetze auf die IT des Bundes als Ganzes ausgeweitet. Der gewachsenen Bedeutung des BSI werde unter anderem durch eine klarere Regelung seiner Warnbefugnisse und seine Etablierung als internationale Zentralstelle Rechnung getragen. Schließlich sehe der Entwurf eine Zuständigkeitserweiterung des Bundeskriminalamtes (BKA) vor, meldet das Bundesinnenministerium. Die bestehende Zuständigkeit des BKA für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung werde im Bereich der Cyberdelikte ausgeweitet. Gerade bei Angriffen auf bundesweite Einrichtungen sei eine solche klare Zuständigkeitsregelung notwendig.

Bundesinnenministerium, PM vom 19.09.2014


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