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Bringt Donald Trump das Datenschutzabkommen Privacy Shield in Gefahr?

Privacy Shield Abkommen Donald Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump hat gleich in seiner ersten Woche im Amt einige Dekrete erlassen, mit denen er seine Wahlversprechen umsetzen will. Darunter auch die Anordnung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die darin enthaltene Lockerung des Datenschutzes für Nicht-US-Bürger könnte das erst kürzlich ausgehandelte Privacy Shield Abkommen zwischen Amerika und der EU unwirksam machen.

Erst im vergangenen Jahr wurde das Privacy Shield getaufte Abkommen zwischen den USA und der EU geschlossen. Das zuvor geltende Abkommen (Safe Harbor) war vom Europäischen Gerichtshof bereits für ungültig erklärt worden. Nun steht nach Meinung einiger Datenschützer auch Privacy Shield schon wieder auf wackeligen Beinen, nachdem die Anordnung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit von Präsident Trump die grundlegenden Datenschutzbedingungen in den USA deutlich verändern wird.

Privacy Shield regelt die Verarbeitung und den Zugriff auf Personendaten von EU-Bürger durch US-Unternehmen, die auf amerikanische Server übertragen werden. Es Bescheinigt den USA das Datenschutzniveau der Europäischen Union, sofern bestimmte Auflagen erfüllt sind. Darunter auch welchen Zugriff US-Behörden auf die Daten haben sowie ein Klagerecht von EU-Bürgern.

Die Anordnung von Donald Trump wird das Datenschutzniveau der USA nun aber deutlich verändern. Das Dekret weist nämlich Behörden an, in Ergänzung zu bestehenden Gesetzen sicherzustellen, dass die Datenschutzregelungen Personen ausschließt, die keine US-amerikanischen Staatsbürger sind. Nach Meinung einiger Datenschutz-Experten müsste auf dieser Grundlage das ausgehandelte Datenschutzabkommen durch die EU-Kommission neu bewertet werden.


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