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Beweislast im Bereich Filesharing, Urteil AG Berlin Charlottenburg

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Das Amtsgericht Charlottenburg stärkt die Rechte der Anschlussinhaber. Die Richter hatten über einen Filesharing-Fall zu befinden, bei dem sich die Anschlussinhaberin zum Zeitpunkt der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung nachweislich an einem anderen Ort aufhielt.

Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass die Urheberrechtsverletzung vom Anschluss der Beklagten ausging. Eine Täterschaft wurde aber ebenso wie ein Anspruch aufgrund einer Störerhaftung verneint. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Morpheus“, BGH GRUR 2013, 511 wird auf die Grundsätze der Beweislast betreffend zu erstattender Abmahnkosten eingegangen. Die Beweislast trifft grundsätzlich die Klägerin. Eine tatsächliche Vermutung im Sinne eines Anscheins- oder Prima-facie-Beweises für die Täterschaft der Anschlussinhaberin sei nicht erkennbar, denn auf den Anschluss hatten nachweislich weitere Personen Zugriff.

Das Gericht bezieht sich des Weiteren auf die für die Anschlussinhaberin zutreffende sogenannte sekundäre Darlegungslast, der sie vorliegend hinreichend nachgekommen sei. Sie habe Tatsachen substantiiert mitgeteilt, die ihre Täterschaft äußerst unwahrscheinlich darstellen.

Sie habe dargelegt, dass der Anschluss von Ihrem volljährigen Sohn, Ihrer Mitbewohnerin, ihrer Mutter und weiteren Nachbarn genutzt wurde und dass sie für einen längeren Zeitraum ortsabwesend war. Damit habe sie den in der Entscheidung des BGH in Sachen BearShare, GRUR 2014, 657 aufgestellten Grundsätzen genüge getan.

Das AG Charlottenburg verneinte auch eine Störerhaftung der Beklagten für das Verhalten Dritter. Der Anschluss sei dem Stand der Technik entsprechend gesichert gewesen, Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Nutzer – etwa aufgrund einer bisher erfolgten Abmahnung – bestanden aus Sicht der Beklagten nicht.


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