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Betreiber haften für diffamierende Einträge in Foren und Kommentarbereichen

Abmahnung Kommentare Foren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in höchster Instanz entschieden, dass die Betreiber von kommerziellen Seiten, auf denen Nutzer Kommentare hinterlassen können, auch für den nutzergenerierten Inhalt verantwortlich sind und haftbar gemacht werden können. Werden diffamierende Einträge nicht umgehend gelöscht, so droht eine Klage auf Schadensersatz.

Ausgangspunkt für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war ein Fall in Estland. Eine Nachrichtenseite hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem über eine estländische Fährgesellschaft berichtet wurde, die mit ihren Routen die Einrichtung von Eisstraßen verzögerte. Der Beitrag sorgte für viel Empörung bei den Lesern, die ihrem Ärger in den Kommentaren unter dem Artikel Luft machten. Diffamierungen wie „Abschaum“ oder „Schweine“ gehörten dabei noch zu den harmloseren Einträgen.

Nach einer Aufforderung durch die Anwälte des betroffenen Fährunternehmens wurden sämtliche Einträge umgehend gelöscht. Bis zur Entfernung waren die negativen Kommentare aber wohl schon mehrere Wochen zu lesen. Trotz der geforderten Löschung zog die Fährgesellschaft vor Gericht und forderte Schadenersatz. Vor einem nationalen Gericht wurde daraufhin ein Schadenersatz in Höhe von 320 Euro verhängt. In höchster Instanz entschied nun der Europäische Gerichtshof ebenfalls für das betroffene Unternehmen.

In der Begründung heißt es, dass das Newsportal zwar nach der Aufforderung umgehend seiner Pflicht zur Löschung nachgekommen sei, der Betreiber aber hätte schneller handeln können. Die Kommentare hätten „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ enthalten. In solchen Fällen könne man erwarten, dass derartige Inhalte auch ohne vorherige Aufforderung der Betroffenen entfernt werden.

Die beklagte Newsseite hatte sich hingegen auf die Meinungsfreiheit berufen. Das Gericht sah die Löschung von deutlich diffamierenden Aussagen aber als eine „berechtigte und angemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit“ an.

Es stellte aber auch klar, dass sich das Urteil nur auf kommerzielle Angebote beziehe, die ihre Nutzer zum Abgeben von Kommentaren animieren und daraus einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Privat geführte Diskussionsforen oder soziale Netzwerke wie Facebook seien von der Entscheidung nicht betroffen.

Rechtsprechung in Deutschland

Es ist nicht zu erwarten, dass das Urteil gravierende Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung haben wird. Schon jetzt sind auch in Deutschland Seitenbetreiber grundsätzlich für die Inhalte von Nutzern verantwortlich. Beleidigungen oder unwahre Tatsachen in Beiträgen müssen nach einem Hinweis in angemessener Zeit entfernt werden. Außerdem müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, dass entfernte Inhalte nicht erneut eingestellt werden.

Was in beiden Fällen als „angemessen“ angesehen werden kann, ist bisher nicht eindeutig definiert. Der beste Schutz vor Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen ist daher das manuelle Moderieren, wenn man Kommentare von Nutzern zulässt.

Sollte dies durch die Masse der Nutzerbeiträge nicht möglich sein, empfiehlt es sich in jedem Fall ein automatisches Filtersystem einsetzen, das vulgäre Ausdrücke erkennt. Zudem ist es sinnvoll den Nutzern die Möglichkeit zu geben diffamierende Beiträge zu melden und in der Lage zu sein diese möglichst schnell zu entfernen.

Auch Verfasser müssen sich verantworten

Aber nicht nur die Betreiber der Seiten stehen in der Verantwortung. Auch die Verfasser von Kommentaren und Forenbeiträgen müssen sich für ihre Aussagen verantworten. Auch dann wenn Einträge vermeintlich anonym getätigt wurden. In vielen Fällen werden die IP-Adressen des Absenders gespeichert, über die der Verfasser ermittelt werden kann.


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