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Betreiber einer Internet-Plattform muss nicht Jedem „auf die Finger schauen“

Impressum

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Betreiber eines Internetportals nicht verpflichtet, sämtliche Angebote auf dem von ihr betriebenen Portal auf die Einhaltung der Impressumspflicht hin zu überprüfen. Eine solche Überwachungspflicht sei ihr angesichts des damit verbundenen technischen und organisatorischen Aufwands nicht zuzumuten.

Das Gericht hielt es aber für zumutbar, dass die Portalbetreiberin durch andere Maßnahmen hätte sicherstellen können, dass die Impressumspflicht eingehalten wird. So hätte sie ihre Angebotsmaske so gestalten können, dass die Angaben für das Impressum abgefragt werden und im Falle des Freibleibens der Felder eine mit einer Belehrung über die Impressumspflicht versehene Aufforderung zur Überprüfung erscheint. Zudem hätte sie in ihren Nutzungsbedingungen eine Belehrung über die Impressumspflicht und die insoweit erforderlichen Angaben aufnehmen können. Entsprechend wurde der Plattformbetreiber verurteilt.

OLG Düsseldorf, 20 U 145/12


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