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Bereits Bezahltes darf nicht vorenthalten werden

MP3 Player Musik Kopfhörer

Auch wenn ein Onlinehändler (hier: Amazon) von einem Kunden keine Bestellungen mehr annehmen möchte, so darf er den Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten wie Filmen, Musik, Hörbüchern oder E-Books nicht sperren.

Die Verbraucherzentrale griff eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon an, die das zulassen sollte und so formuliert war: „(…) Services auf der Website vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern“ für den Fall, dass Kunden „gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.“

Hintergrund ist die Praxis von Amazon, Konten von Kunden zu sperren, die aus Sicht des Unternehmens „zu viele“ Bestellungen wieder zurücksenden. Weil aber Kunden damit oft auch der Zugang zu bereits gekauften digitalen Inhalten verweht werde, sei die Klausel in der Form rechtswidrig. Zwar dürfe jeder Händler ohne Angabe von Gründen entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Verbraucher in ihren bereits in Anspruch genommenen Rechten eingeschränkt werden.

OLG Köln, 6 U 90/15


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