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Bei der Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei offenen WLANs wird der EuGH eingeschaltet

9.10.2014
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EuGH Entscheidung

Zur Klärung eines Streitfalls hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Betreiber eines gewerblich betriebenen öffentlichen WLAN-Zugangs nach §8 Telemediengesetz grundsätzlich von der Haftung für Urheberrechtsverstöße im eigenen Netzwerk befreit sind. Die Entscheidung kann weitreichende Auswirkungen für die Verbreitung öffentlicher Netzzugänge haben.

Das Ausgangsverfahren

Auslöser für die Anfrage zur Vorabentscheidung des LG München an den EuGH war ein Urheberechtsstreit. Ein Geschäftsinhaber betreibt ein offenes WLAN, über welches Urheberechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden. Insbesondere wurde ein Tonträger mehrfach einer unbegrenzten Zahl an Internet-Tauschbörsen-Nutzern zur Verfügung gestellt. Der Tonträgerhersteller, der Inhaber der Nutzungsrechte ist, hatte die Urheberrechtsverletzung erfolglos abgemahnt. Daraufhin antwortete der Gewerbetreibende, der selbst Mitglied der Piratenpartei ist und sich daher mit der Thematik gut auskennt, mit einer Gegenabmahnung.

Der Gewerbetreibende (Kläger) gab an, die abgemahnten Urheberechtsverletzungen nicht selbst begangen zu haben, sondern in seinem Geschäft ein öffentlich zugängliches Funknetzwerk zu betreiben, zu dem beliebige Nutzer zum fraglichen Zeitpunkt Zugang hatten. Er könne nicht ausschließen, dass Dritte über das Netzwerk Urheberrechtsverletzungen begangen hätten. Er habe das WLAN bewusst nicht mit einem Passwort versehen um seinen Kunden einen unmittelbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen. Er habe daher keine Kontrolle über das Netzwerk gehabt und könne nicht feststellen, wer zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Zweck sein WLAN genutzt habe. Das öffentliche Funknetzwerk sollte auch dazu dienen, sein Geschäft in der Umgebung zu bewerben bzw. auf seine Internetadresse hinzuweisen.

Der beklagte Tonträgerhersteller führt dagegen aus, dass der Kläger nicht plausibel nachgewiesen habe, die Urheberrechtsverletzungen nicht selbst begangen zu haben. Sie seien schließlich über seinen privaten Internetzugang begangen worden. Außerdem habe er keine Bemühungen betrieben, das Netzwerk derart abzusichern, dass Urheberrechtsverletzungen ausgeschlossen gewesen wären.

Das Verfahren wurde nun zunächst ausgesetzt. Das Gericht geht aber – unabhängig von der Vorlage beim EuGH – nicht davon aus, dass der Kläger die Urheberrechtsverletzungen selbst begangen hat. Zudem rechnet es den streitgegenständlichen Internetanschluss dem Gewerbebetrieb zu. Das Gericht neigt allerdings dazu, dem Unterlassungsanspruch gegen den Kläger zuzustimmen, da er ein öffentliches Netzwerk ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen betrieben habe. Es spricht ihm daher eine Schuld im Sinne der Störerhaftung zu. Es sei einem Gewerbetreibenden durchaus zuzumuten zu prüfen ob der bereitgestellte Zugang gegen Urheberrechtsverstöße gesichert sei und gegebenenfalls angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Diese Erwägungen des Gerichts wären aber dann auszuschließen, wenn der Kläger sich auf §8 Abs. 1 Satz 1 TMG berufen kann. Dieser setzt die Regelung im Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG in nationales Recht um.

Hintergrund-Informationen

RICHTLINIE 2000/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)

Artikel 12 – Reine Durchleitung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er

  • a) Die Übermittlung nicht veranlasst,
  • b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
  • c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.


Erwägungsgründe der konsolidierten Fassungen der Richtlinien 98/34/EG und 98/48/EG

Artikel 1

Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. „Dienst“: Eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.


TMG § 8 Durchleitung von Informationen

(1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie

  1. die Übermittlung nicht veranlasst,
  2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
  3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.

Nach der Lektüre der genannten Rechtsgrundlagen stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines offenen WLAN lediglich eine „Durchleitung“ von Informationen vornimmt. Das LG möchte in seinem umfassenden Katalog an den EuGH klargestellt wissen, ob die diversen unbestimmten Rechtsbegriffe aus dem Unionsrecht für den Kläger einschlägig sind.

Neben der Frage, ob die Zurverfügungstellung des WLAN eine „Leistung in der Regel gegen Entgelt“ darstellt oder ein Zugang zu einem Kommunikationsnetz angeboten wird, stellt sich insbesondere die Frage einer Verantwortlichkeit. Im Rahmen seiner 4. Frage hält es das Gericht für möglich, dass in der vorliegenden Konstellation Ansprüche auf Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten gegen den WLAN Betreiber in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich ausscheiden.

Darüber hinaus wirft das Gericht in seiner 5. Frage auf, ob es Richtern eines EU-Mitgliedstaates überhaupt erlaubt ist, Anordnungen zu treffen, dass ein WLAN-Betreiber eine Ermöglichung von Rechtsverstößen zu unterlassen hat oder gehalten ist Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

Das Gericht erwähnt in diesem Zusammenhang auch das Urteil des AG Hamburg, welches die Verantwortlichkeit eines Hotelbetreibers verneinte (Urt. Vom 10.06.2014, AZ 25 b C 431/13).

Bedenken des Landgerichts München

In seiner Anfrage an den EuGH führt das Landgericht erhebliche Bedenken aus, dass, wenn jegliche Haftung des Netzwerkbetreibers zu verneinen wäre, Rechtsverletzungen durch Filesharing faktisch nicht zu verfolgen und zu unterbinden seien. Der WLAN-Betreiber ermögliche den Nutzern ein Handeln in völliger Anonymität, weshalb die wirklichen Täter nicht zu ermitteln seien. Es könne also niemand für Urheberrechtsverletzungen in öffentlichen Drahtlosnetzwerken verantwortlich gemacht werden.

Mögliche Auswirkungen

Die Antworten auf den sehr detaillierten und umfangreichen Fragenkatalog des LG München könnte einer Grundsatzentscheidung für den Betrieb von öffentlichen WLANs gleichkommen. Damit könnte die Störerhaftung der Betreiber erheblich eingeschränkt werden. Zumindest könnte es zu verbindlichen Anforderungen führen, die ein WLAN-Anbieter erfüllen muss, um seine eigene Haftung auszuschließen.

Insbesondere anhand von Frage 4 und 5 wird deutlich, dass die bisherige in Deutschland übliche Abmahnpraxis auf tönernen Füßen steht. Es ist durchaus denkbar, dass der EuGH von einer verstärkten Eigenverantwortlichkeit des jeweiligen Nutzers ausgeht.

Bei einer Beantwortung in dieser Richtung wird Deutschland wie andere europäische Länder dem Internetzeitalter gerecht. Internet ist nämlich kein „Neuland“, wie von der Kanzlerin proklamiert. In vielen anderen Ländern sind öffentliche Internetzugänge rechtlich unumstritten.

Praxis Tipp

Solange es in Deutschland noch keine rechtsverbindliche Entscheidung gibt sollten Betreiber ähnlicher Dienste in jedem Fall ihre Netzwerke absichern und insbesondere Filesharing durch den Einsatz entsprechender Firewalls unterbinden um sich vor Abmahnungen zu schützen.


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