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Bankgeheimnis

Bank muss Kontoinhaber bei Markenfälschung bekannt geben

14. Januar 2016
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Parfum Flasche

Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“ an, bei dem es sich offensichtlich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das […]

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