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Bahnreisende: EU-Kommission will Vorschriften zu Fahrgastrechten modernisieren

8.11.2017
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Fahrgastrechte

Die Europäische Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Der Vorschlag wahre jedoch auch die Verhältnismäßigkeit und befreie Schienenverkehrsbetreiber unter genau festgelegten Bedingungen von der Pflicht, die Fahrgäste bei Verspätungen zu entschädigen, so die Kommission.

Mit dem Kommissionsvorschlag werden die geltenden Vorschriften für die Rechte der Bahnreisenden in fünf Kernbereichen überarbeitet.

Erstens ist eine einheitliche Anwendung der Vorschriften vorgesehen. Bei der Anwendung der Fahrgastrechte dürften der inländische Fernverkehr und der grenzüberschreitende Nah- und Regionalverkehr nicht mehr länger ausgespart bleiben.

Zweitens soll die Information über Fahrgastrechte, zum Beispiel durch entsprechende Hinweise auf den Fahrscheinen, verbessert werden. Fahrgäste, die einen Verkehrsverbund mit unterschiedlichen Fahrscheinen nutzen, sollen darüber unterrichtet werden müssen, ob ihre Rechte für die gesamte Reise oder nur für einzelne Teilstrecken gelten. Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz ist verboten.

Geplant sind drittens auch mehr Rechte für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität. Künftig soll ein verbindlicher Anspruch auf Hilfeleistung bei allen Verkehrsdiensten sowie auf volle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen bestehen. Entsprechende Informationen sollen in zugänglichen Formaten bereitzustellen sein. Außerdem sollen Eisenbahnmitarbeiter Schulungen zum Umgang mit behinderten Personen erhalten.

Viertens werden klare Fristen und Verfahren für die Behandlung von Beschwerden sowie klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der für die Anwendung und Durchsetzung von Fahrgastrechten zuständigen nationalen Behörden festgelegt.

Die fünfte Punkt betrifft die Verhältnismäßigkeit: Durch eine Klausel zur höheren Gewalt sollen Eisenbahnunternehmen im Fall von Verspätungen aufgrund von unvorhersehbaren und nicht abwendbaren Naturkatastrophen von der Schadenersatzpflicht befreit werden. Nach den derzeitigen Vorschriften müssten diese Unternehmen auch in solchen Fällen noch Schadenersatz zahlen.

Der Kommissionsvorschlag müsse nun vom Europäischen Parlament und vom Rat (das heißt den EU-Mitgliedstaaten) geprüft und angenommen werden, bevor er anschließend in Kraft treten könne, erläutert die Kommission die weiteren Schritte.

Europäische Kommission, PM vom 29.09.2017


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